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Informationen zum Dokument  BGE 132 I 201 - Anwaltstarif Aargau  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
3.1 Gemäss dem Wortlaut des streitigen § 9 Abs. 2 AnwT  ...
3.2 Mithin ergibt sich folgende Regelung für die Entschä ...
3.3 Der angefochtene Anwaltstarif hat im Laufe des bundesgerichtl ...
Erwägung 6
6.1 In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer 2 zun ...
6.2 Geradezu abwegig ist ferner die Rüge, in der geringen (a ...
Erwägung 7
7. Zu prüfen bleibt die Vereinbarkeit der angefochtenen Dekr ...
7.1 Da der amtlich bestellte Anwalt Anspruch auf Entschädigu ...
7.2 Aufgrund der einschlägigen kantonalen Gesetzgebungen war ...
Erwägung 7.3
7.3 Anfänglich haben die Kantone die Rechtsanwälte f&uu ...
7.3.1 Wie der Kanton Aargau haben die meisten Kantone besondere R ...
7.3.2 Etliche Kantone kennen für die Pflichtverteidiger -- d ...
7.3.3 Grundsätzlich nach dem gleichen Tarif wie ein gewillk& ...
7.3.4 Das Bundesgericht hat es in ständiger Rechtsprechung a ...
Erwägung 7.4
7.4 Es bleibt zu prüfen, ob der hier angefochtene Stundenans ...
7.4.1 Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts verst ...
7.4.2 Das Bundesgericht hat bisher nur dann eingegriffen, wenn da ...
7.4.3 Bei dem im Tarif des Kantons Genf vorgesehenen Ansatz von 1 ...
Erwägung 7.5
7.5 Aus dem Gesagten folgt, dass der streitige Stundenansatz von  ...
7.5.1 Was die Beschwerdeführer hiergegen vorbringen, vermag  ...
7.5.2 Gemäss dieser letzteren Studie haben selbständige ...
7.5.3 Für die Richtigkeit dieser Annahme spricht ferner, das ...
Erwägung 8
8. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die geltende Rechtspre ...
8.1 Die bisherige Rechtsprechung ist in der besonderen Stellung d ...
8.2 Einerseits hat das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege  ...
8.3 Andererseits sind die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozia ...
8.4 Die Berufsgruppe der Rechtsanwälte findet daher heute zu ...
8.5 Der verfassungsrechtliche Anspruch des mittellosen Rechtsuche ...
8.6 Nach dem Gesagten sind die Rechtsanwälte für amtlic ...
8.7 Aufgrund der zumindest als Richtwert verwendbaren Ergebnisse  ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.02.2024, durch: Michelle Ammann, A. Tschentscher
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