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Informationen zum Dokument  BGE 131 I 313 - Beleuchtungsgebühr  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2. ...
2.1  Die vorliegend streitige Abgabenerhebung beruht auf den ...
2.2  Mit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Einzel ...
Erwägung 3
3. ...
3.1  Die Beschwerdeführer rügen, der angefochtene  ...
3.2  Ein Erlass ist willkürlich im Sinne von Art. 9 BV, ...
3.3  Bei der vorliegend streitigen Beleuchtungsgebühr,  ...
3.5  Der Beschwerdeführer stützt sich in erster Li ...
3.6  Nach dem Gesagten verstösst die Beleuchtungsabgabe ...

Bearbeitung, zuletzt am 26.02.2024, durch: Sabiha Akagündüz, A. Tschentscher
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