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Informationen zum Dokument  BGE 131 I 272 - Videoaufzeichnung in der Tiefgarage  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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Regeste
Sachverhalt
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 3
3. ...
3.1  Der Beschwerdeführer verlangt vorfrageweise eine & ...
3.2  Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Garantie  ...
3.2.1  Das Gebot des fairen Verfahrens wird von der Rechtspr ...
3.2.2  Wie dargelegt ist die Rechtswidrigkeit der umstritten ...
3.2.3  Der Beschwerdeführer erwähnt im vorliegende ...
3.2.3.1  Aus den Materialien ergibt sich, dass Art. 32 Abs.  ...
3.2.3.2  Das Bundesgericht hat in BGE 130 I 126 E. 3.4 S. 13 ...
3.2.3.3  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Geric ...
3.2.3.4  In der Praxis des Gerichtshofs steht für die F ...
3.2.3.5  In Entsprechung zur dargelegten Praxis des EGMR ist ...
3.2.3.6  Im vorliegenden Fall bringt der Beschwerdeführ ...
3.2.4  Demzufolge kann sich das Bundesgericht hier auf die & ...
Erwägung 4
4. ...
4.1  Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Ver ...
4.1.1  Die ältere Rechtsprechung hat ein rechtswidrig e ...
4.1.2  Im Zusammenhang mit einem vom privaten Gesprächs ...
4.2  Der EGMR hat eine gegen BGE 109 Ia 244 erhobene Beschwe ...
4.3 ...
4.3.1  Bei der vorliegenden Videoaufnahme ist analog zur Tel ...
4.3.2  Einzelne Lehrmeinungen kritisieren die Vornahme einer ...
4.3.3  Die dargelegte vereinzelte Kritik in der Lehre an der ...
4.4  Der Beschwerdeführer kann ein absolutes verfassung ...
4.5  Überdies vermisst der Beschwerdeführer verl&a ...
4.6  Aufgrund dieser Überlegungen ist an der Rechtsprec ...
Erwägung 5
5. ...
5.1  In § 41 Abs. 1 StPO BL wird die Interessenabwä ...
5.2  Unter diesen Umständen erübrigt sich eine sel ...

Bearbeitung, zuletzt am 05.03.2024, durch: Sabiha Akagündüz
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