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Informationen zum Dokument  BGE 131 I 66 - Eidgenössicher Untersuchungsrichter  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 4
4.  Der Beschwerdeführer macht geltend, dem Eidgenö ...
4.1  Im angefochtenen Entscheid wird dazu Folgendes erwogen: ...
4.2  Der blosse Umstand, dass das BStP - in Nachachtung von  ...
4.3  Wie zuletzt in BGE 131 I 36 (Amtsstatthalteramt Luzern) ...
4.4  Das Bundesgericht hat im erwähnten BGE 131 I 36 (E ...
4.5  Im vorliegenden Fall ist zunächst näher zu pr ...
4.5.1  Gemäss dem Bundesgesetz über die Bundesstra ...
4.5.2  Liegt zur Einleitung einer Voruntersuchung kein Grund ...
4.5.3  Nach Abschluss der Voruntersuchung stellt der Eidg. U ...
4.6  Weiter ist zu prüfen, ob der Eidg. UR die Anforder ...
4.6.1  Im Fall Schiesser hatte der EGMR erwogen, dass Zü ...
4.6.2  Diese Rechtsprechung wurde vom EGMR bestätigt un ...
4.7  Im Falle des BStP stellt der nach Abschluss der Vorunte ...
4.8  Schliesslich stellt sich die Frage, ob der neue Art. 31 ...

Bearbeitung, zuletzt am 23.02.2024, durch: Sabiha Akagündüz, A. Tschentscher
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