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Informationen zum Dokument  BGE 129 I 392  Materielle Begr√ľndung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.1 Art. 34 Abs. 1 BV gewährleistet die politischen Rechte s ...
2.2 Gemäss § 4 des Initiativgesetzes des Kantons Zü ...
2.3 Gemäss Art. 15 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Z&uu ...
Erwägung 3
3.1 Nach Satz 1 der Volksinitiative "SchweizerInnen zuerst!" wach ...
Erwägung 3.2
3.2.1 Die in Satz 2 der Initiative enthaltene Forderung, den Bed& ...
3.2.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 BV sind alle Menschen vor dem Ges ...
3.2.3 Eine unterschiedliche Behandlung von Ausländern und Sc ...
3.3 Die von der Initiative geforderte Vorrangstellung der Schweiz ...
3.4 Der angefochtene Beschluss, mit dem der Regierungsrat - gleic ...

Bearbeitung, zuletzt am 02.12.2023, durch:
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