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Informationen zum Dokument  BGE 128 I 34 - Regierungsstatthalterwahl Saanen  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.- a) Der angefochtene Entscheid validiert das Ergebnis der Regi ...
b) Gemäss Art. 85 lit. a OG beurteilt das Bundesgericht Besc ...
c) Der Grosse Rat ging davon aus, die Frage der Zulässigkeit ...
d) Die Wohnsitzpflicht wird nicht zu den klassischen Unvereinbark ...
e) Der nicht im Amtsbezirk Saanen wohnhafte Beschwerdeführer ...
f) Der Regierungsrat macht zwar in der Vernehmlassung geltend, es ...
g) Bei Stimmrechtsbeschwerden prüft das Bundesgericht nicht  ...
Erwägung 2
2.- a) Der Grosse Rat hat im angefochtenen Entscheid zunächs ...
b) Die Wohnsitzpflicht für Regierungsstatthalter ist in den  ...
c) Der Grosse Rat hält zunächst fest, dass die in den b ...
Erwägung 3
3.- Nach den unbestrittenen Ausführungen des Grossen Rates i ...
a) Grundlage jeden staatlichen Handelns ist das Recht (Art. 5 Abs ...
b) Für die Auslegung von öffentlichrechtlichen Gesetzes ...
c) Art. 2 Abs. 2 RstG und Art. 44 Abs. 2 GPR regeln die Wohnsitzp ...
d) Fragen kann sich nach dem oben in E. 3b Dargelegten unter dies ...
e) Nicht stichhaltig ist der Einwand des Regierungsrates, der ang ...
f) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der angefochtene Entsc ...

Bearbeitung, zuletzt am 21.05.2024, durch: Sabiha Akagündüz, A. Tschentscher
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