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Informationen zum Dokument  BGE 121 I 326 - Bezirksanwalt und Verwaltungsrat   Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.- a) Der Beschwerdeführer erhob staatsrechtliche Beschwerd ...
b) Nach ständiger Rechtsprechung ist die staatsrechtliche Be ...
Erwägung 2
2.- Der Beschwerdeführer rügt in erster Linie eine Verl ...
a) Zunächst stellt sich die Frage, ob sich Beamte überh ...
b) Ein Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit bedarf einer  ...
c) Der Beschwerdeführer rügt das Fehlen einer genü ...
aa) Der Regierungsrat stützt seinen Entscheid auf § 15  ...
bb) Wenn das Gesetz die Ausübung einer Nebenbeschäftigu ...
d) Der Beschwerdeführer rügt einen Ermessensmissbrauch  ...
aa) Der Regierungsrat behauptet nicht, dass durch die Annahme des ...
bb) Dagegen vermögen die privaten Interessen des Beschwerdef ...
Erwägung 3
3.- Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Eigen ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.04.2024, durch: Sabiha Akagündüz, A. Tschentscher
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