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Informationen zum Dokument  BGE 97 I 359  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der fragliche Staatsvertrag vom 30. Dezember 1858 steht immer  ...
2. Art. 8 des Staatsvertrags vom 30. Dezember 1858 enthält e ...
3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, Art. 4 des Staatsve ...
4. Nach dem Wortlaut bezieht sich die in Art. 4 des Staatsvertrag ...
5. Auch die kantonalen Behörden räumen ein, dass der Wo ...
6. Bei diesem Ergebnis könnte dem angefochtenen Entscheid nu ...
7. Der Regierungsrat beruft sich zur Stützung des angefochte ...
8. Ebenso unbehelflich ist der im angefochtenen Urteil enthaltene ...
9. Da der klare Wortlaut von Art. 4 des Staatsvertrags vom 30. De ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.04.2024, durch:
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