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Informationen zum Dokument  BGE 96 I 97  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Wird das Dispositiv des bundesrätlichen Entscheides im Li ...
2. Der Beschwerdeführer macht in verfahrensrechtlicher Hinsi ...
3. Gemäss Art. 125 Abs. 1 lit. b OG (in der hier anwendbaren ...

Bearbeitung, zuletzt am 02.05.2024, durch:
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