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Informationen zum Dokument  BGE 94 I 120  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. a) Dr. A. Schumacher erklärt die Beschwerde einzureichen  ...
2. Bei Stimmrechtsbeschwerden nach Art. 85 lit. a OG prüft d ...
3. Bei der Initiative II handelt es sich um eine sog. Verwaltungs ...
4. a) Dass der Inhalt der Initiative II dem Bundesrecht oder dem  ...
5. War aber der Regierungsrat nach dem Gesagten nicht berechtigt, ...

Bearbeitung, zuletzt am 02.05.2024, durch:
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