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Informationen zum Dokument  BGE 91 I 212  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Bundesrat kann bestimmen, in welchem Umfange nationale und ...
2. Die Beschwerdeführer machen geltend, der Ausdruck "Americ ...
3. Für den Fall, dass die Art. 45/46 HRegV als anwendbar era ...

Bearbeitung, zuletzt am 30.04.2024, durch:
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