1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
Sachverhalt:
A.
B.
C.
D.
Erwägungen:
Erwägung 1
1. Nach Art. 1 und 4 des Bundesgesetzes ûber die Verpfä ...
Erwägung 2
2. In Übereinstimmung hiemit ist durch Art. 2 des zitirten B ...
Erwägung 3
3. Hienach unterliegt keinem Zweifel einerseits, daß die En ...
Erwägung 4
4. Hieraus folgt, daß auch der Bundesrath allein zustä ...
Erwägung 5
5. Ebenso mangelt dem Bundesgerichte die Kompetenz, soweit die Kl ...
Erwägung 6
6. Ist aber das Bundesgericht fûr die Hauptsache inkompeten ...
Dispositiv
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