1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 165, 363 - Automatisierte Datenanalyse BVerfGE 165, 1 - Polizeiliche Befugnisse nach SOG MV BVerfGE 163, 43 - Übermittlungsbefugnisse BVerfGE 162, 1 - Bayerisches Verfassungsschutzgesetz BVerfGE 159, 355 - Schulschließungen BVerfGE 159, 223 - Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen BVerfGE 156, 11 - Antiterrordateigesetz II BVerfGE 155, 119 - Bestandsdatenauskunft II BVerfGE 154, 152 - BND – Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung BVerfGE 152, 216 - Recht auf Vergessen II BVerfGE 150, 309 - Kennzeichenkontrollen BW-HE BVerfGE 150, 1 - Zensus 2011 BVerfGE 148, 40 - Lebensmittelpranger BVerfGE 145, 20 - Spielhallen BVerfGE 141, 220 - Bundeskriminalamtsgesetz BVerfGE 140, 42 - "Dritter Weg" BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten BVerfGE 133, 277 - Antiterrordateigesetz BVerfGE 130, 151 - Zuordnung dynamischer IP-Adressen BVerfGE 130, 1 - Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung BVerfGE 125, 260 - Vorratsdatenspeicherung BVerfGE 125, 39 - Adventssonntage Berlin BVerfGE 124, 43 - Beschlagnahme von E-Mails BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchungen BVerfGE 115, 166 - Kommunikationsverbindungsdaten BVerfGE 110, 33 - Zollkriminalamt BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff BVerfGE 101, 331 - Berufsbetreuer BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I BVerfGE 65, 1 - Volkszählung BVerfGE 26, 246 - Ingenieur BVerfGE 22, 180 - Jugendhilfe BVerfGE 12, 205 - 1. Rundfunkentscheidung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. § 45 BKAG regelt die besonderen Datenerhebungsbefugnisse  ... 2. § 16 Abs. 1 BKAG ermächtigt das Bundeskriminalamt zu ... 3. § 18 BKAG ermächtigt das Bundeskriminalamt dazu, n&a ... 4. § 16 Abs. 6 Nr. 2 BKAG ermächtigt das Bundeskriminal ... 5. Für die angegriffenen Befugnisse sind weiterhin über ... III. 1. Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Insbesondere seie ... 2. Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet. ... a) § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG ermögliche einen gezie ... b) Die Vorschriften zur reformierten polizeilichen Informationsor ... aa) Polizeiliche Datensammlungen beträfen nicht die unmittel ... bb) § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1 BK ... cc) Ebenso verfehlten die in § 18 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4, Abs ... dd) Die in § 16 Abs. 6 Nr. 2 BKAG enthaltene Ermächtigu ... IV. 1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerde fü ... a) § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG könne ebenso wie seine ... b) § 16 Abs. 1 BKAG normiere die Generalklausel des Bundeskr ... c) Die Verarbeitungsvoraussetzungen personenbezogener Daten im Ra ... d) § 16 Abs. 6 Nr. 2 BKAG sei unter Berücksichtigung de ... 2. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hält die V ... 3. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informa ... V. B. – I. II. III. 1. Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde wie vorliegend gegen e ... a) Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt nach A ... aa) Der die behauptete Rechtsverletzung enthaltende Vorgang muss  ... bb) Für die Darlegung der unmittelbaren sowie der eigenen un ... (1) Zwar werden die hier angegriffenen Vorschriften erst auf der  ... (2) Zur Begründung der Möglichkeit eigener und gegenw&a ... b) Besondere Zulässigkeitsanforderungen ergeben sich auch au ... 2. Die Verfassungsbeschwerde genügt diesen Anforderungen in  ... a) Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der Beschwerdef&uum ... b) Auch soweit sich die Beschwerdeführerinnen zu 1) und 2) g ... c) Soweit die Beschwerdeführenden zu 3) bis 5) die Befugnis  ... aa) Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ist dargeleg ... bb) Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sic ... cc) Die Verfassungsbeschwerde ist ferner hinsichtlich der Rü ... dd) Nicht hinreichend substantiiert ist auch die Rüge von &s ... d) Der Rüge von § 16 Abs. 6 Nr. 2 BKAG fehlt es an hinr ... 3. Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 93 Abs. 3 BVerfGG fr ... C. I. II. 1. § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 39 Abs. ... 2. Der Bund verfügt ferner über die Gesetzgebungskompet ... a) Soweit die angegriffenen Vorschriften den Austausch von Inform ... b) Soweit als weitere Behörden die Bundespolizei, Zollbeh&ou ... c) Art. 91c Abs. 2 GG, der vorsieht, dass Bund und Länder di ... III. 1. a) Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbesti ... b) Für die verfassungsrechtliche Prüfung der Verhä ... 2. Alle zulässig angegriffenen Befugnisse sind zudem am Grun ... IV. 1. § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 BKAG ermächtigt das ... 2. Die diesem Eingriffsgewicht entsprechenden verfassungsrechtlic ... a) Die Befugnis des § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG dient eine ... b) Nicht zu vereinbaren ist 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG aber mit  ... aa) Die dem Eingriffsgewicht der heimlichen Erhebungsbefugnisse e ... (1) Die Erhebung von Daten durch heimliche Überwachungsma&sz ... (2) Besondere zusätzliche Anforderungen bestehen für di ... bb) Diesen Anforderungen an die Eingriffsschwelle genügt &se ... c) Eine für derart eingriffsintensive Maßnahmen hinrei ... aa) Der Annahme einer solchen Eingriffsschwelle steht schon der i ... bb) Im Wege der Auslegung der Norm eine den verfassungsrechtliche ... d) Auch der in § 45 Abs. 3 BKAG überwiegend angeordnete ... 1. Soweit § 16 Abs. 1 BKAG gerügt ist, wirkt eingriffsv ... a) Das Eingriffsgewicht von Datenweiterverarbeitungsbefugnissen r ... b) Für die Feststellung des Eingriffsgewichts ist überd ... 2. § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1 BKA ... a) § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1 BKA ... b) § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1 BKA ... aa) Erlaubt der Gesetzgeber die Nutzung solcher Daten über d ... bb) Der Gesetzgeber kann eine weitere Nutzung der Daten auch zu a ... cc) Besondere Bedeutung kommt den Löschungsvorgaben zu, mit  ... 3. Ausgehend von den vorstehenden Maßstäben genüg ... a) Die Eingriffsbefugnis wahrt die verfassungsrechtlichen Anforde ... b) Der Gesetzgeber hat durch Löschungsvorgaben sichergestell ... VI. 1. § 18 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit §  ... a) Generell wird das Gewicht eines Eingriffs in die informationel ... b) Nach diesen Maßstäben ist das Eingriffsgewicht der  ... 2. Angesichts dieses erheblichen Eingriffsgewichts wahrt § 1 ... a) Die vorsorgende Speicherung muss einem legitimen Ziel dienen,  ... b) Nicht zu vereinbaren ist die Speicherung nach 18 Abs. 1 Nr. 2, ... aa) Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne verl ... (1) Die vorsorgende Speicherung stellt eine Zweckänderung da ... (2) Die Entkoppelung der vorsorgenden Speicherung von den konkret ... (3) Für die Bestimmung der Speicherschwelle muss der Gesetzg ... (4) Für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der vorsorg ... (5) Unerlässliche Voraussetzung für die Verfassungsm&au ... bb) § 18 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § ... (1) § 18 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § ... (2) § 18 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § ... (a) Den verfassungsrechtlichen Anforderungen wird auch nicht dadu ... (b) Eine hinreichende Schwelle für die Speicherung nach &sec ... (3) Überdies fehlt es an einem hinreichend ausdifferenzierte ... D. – I. II. 1. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Vorsch ... 2. a) Danach sind § 18 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, soweit di ... b) Die befristete Anordnung der Fortgeltung bedarf jedoch einschr ...