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Informationen zum Dokument  BVerfGE 169, 1 - Vaterschaftsanfechtung  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern als Statusverhä ...
2. Die Vaterschaftsanfechtung eines nur leiblichen, aber nicht re ...
II.
III.
1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdef&uum ...
2. Von der im Verfassungsbeschwerdeverfahren eingeräumten M& ...
a) Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen hat ...
b) In seiner Stellungnahme hat der Bundesverband für Kinder- ...
c) Für die Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter  ...
d) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sich dafür ausgesproche ...
e) Nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins verletzt die von d ...
f) Für den Deutschen Familiengerichtstag hat dessen Kinderre ...
g) Auch die deutsche Gesellschaft für Psychologie hat sich i ...
h) Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht h ...
i) Wie andere Stellungnahmen auch hat sich das Deutsche Jugendins ...
j) Nach Einschätzung des Deutschen Juristinnenbundes ist sow ...
k) Die Vereinigung Analytischer Kinder- und Jugendlichen-Psychoth ...
l) Gestützt auf Studien zu sogenannten Patchworkfamilien hat ...
IV.
B.
I.
II.
C.
I.
1. Das Eltern durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete R ...
a) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt im Einzelnen weder vor, welche Pe ...
b) aa) Das verfassungsrechtliche Elternrecht garantiert denjenige ...
bb) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG legt nur teilweise selbst fest, welch ...
cc) Jeder Elternteil im verfassungsrechtlichen Sinne kann sich im ...
(1) Das Elterngrundrecht ist durch die Übernahme von Verantw ...
(2) Ist das Elterngrundrecht mit dem Innehaben von Elternverantwo ...
c) Dem Gesetzgeber steht bei der Ausgestaltung der mit dem Eltern ...
aa) (1) Entscheidet sich der Gesetzgeber wie im geltenden Fachrec ...
(2) Ist nicht der leibliche Vater, sondern ein anderer Mann recht ...
(a) Das Elterngrundrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert d ...
(b) Dabei fordert Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG trotz des Gebots der Au ...
(aa) Bei seiner Ausgestaltungsaufgabe muss der Gesetzgeber das an ...
(bb) Bei der Ausgestaltung der rechtlichen Vaterschaft im Fachrec ...
(cc) Bei seiner Ausgestaltungsaufgabe muss der Gesetzgeber auch d ...
(dd) Dem Elternrecht der Mutter kommt im Zusammenhang mit der Ges ...
(ee) Beschränkt der Gesetzgeber die rechtliche Elternschaft  ...
(α) Art. 6 Abs. 1 GG schützt die tatsächliche Leb ...
(β) Dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterfallen sowohl die s ...
(γ) Besteht zwischen dem leiblichen, aber nicht rechtlichen ...
bb) Der Gesetzgeber hat die vorgenannten Maßgaben bei der A ...
(1) Die durch das Grundgesetz geschützten Interessen des Kin ...
(2) Ebenso wenig haben sich Erkenntnisse ergeben, die es fraglich ...
d) Die Berücksichtigung des durch Art. 8 Abs. 1 EMRK gew&aum ...
2. § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wird der Stellung ...
a) § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB berührt den  ...
b) Trotz der jedenfalls tatsächlich regelmäßig nu ...
c) Die mittelbar angegriffene Regelung in § 1600 Abs. 2 Alt. ...
aa) Mit § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB verfolgt der ...
bb) Die Beschränkung des Anfechtungsrechts nach § 1600  ...
cc) Der durch § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB bewirk ...
dd) § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB beeinträcht ...
(1) Die Angemessenheit und damit die Verhältnismäß ...
(2) Dem wird § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB nicht g ...
(a) § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB beeinträcht ...
(b) Mit dem Schutz der sozial-familiären Gemeinschaft zwisch ...
(c) Trotz der Bedeutung der vom Gesetzgeber verfolgten Ziele stel ...
(aa) Die Unverhältnismäßigkeit der Regelung folgt ...
(bb) § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB beeinträch ...
(cc) Die angegriffene Regelung stellt zudem deshalb keinen angeme ...
(dd) Die fehlende Angemessenheit der in § 1600 Abs. 2 Alt. 1 ...
(ee) Der bei Vorliegen der Negativvoraussetzung aus § 1600 A ...
(ff) Der Ausschluss der Anfechtung durch den nach § 1600 Abs ...
(gg) Die Unverhältnismäßigkeit der in § 1600 ...
II.
D.
I.
1. Die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes führt nach § ...
2. Nach diesen Maßgaben bewendet es bei der Feststellung de ...
a) Dem Gesetzgeber stehen verschiedene Möglichkeiten zur Ver ...
b) Es bedarf einer Fortgeltungsanordnung bis zu einer Neuregelung ...
c) Da bei Fortgeltung der für unvereinbar erklärten Reg ...
3. In entsprechender Anwendung von § 78 Satz 1 BVerfGG (vgl. ...
II.
III.

Bearbeitung, zuletzt am 08.06.2025, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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