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Informationen zum Dokument  BVerfGE 160, 177 - Fragerecht Verfassungsschutz  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Der Antragsteller gehörte in der 19. Wahlperiode des Deut ...
2. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2020 teilte der Bundesminister d ...
3. In einem an die Antragsgegnerin gerichteten Schreiben vom 14.  ...
II.
1. Der Antragsteller hält seinen mit Schriftsatz vom 4. Juni ...
2. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung sei geboten. Die nach ...
III.
1. Nach Auffassung der Antragsgegnerin ist der Hauptsacheantrag j ...
2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei sowohl ...
IV.
B.
I.
1. a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsger ...
b) Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach &s ...
2. Die einstweilige Anordnung ist vorläufiger Natur, sie sol ...
3. Der zulässige Inhalt eines Antrags auf Erlass einer einst ...
a) Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische  ...
b) aa) Dient der Organstreit damit allein der Klärung der Re ...
bb) Dem steht der Einwand des Antragstellers, dass die Befugnis d ...
II.
1. Der Antrag bleibt bereits ohne Erfolg, weil der Antragsteller  ...
a) Der Eilantrag des Antragstellers geht über die Rechtswirk ...
b) Dem Sachvortrag des Antragstellers lässt sich nicht entne ...
aa) Die Erfüllbarkeit des geltend gemachten Auskunftsbegehre ...
bb) Dass vorliegend etwas Anderes gelten könnte, ist nicht e ...
(1) Welche Bedeutung der Behauptung des Antragstellers, vergleich ...
(2) Es steht nicht zu erwarten, dass der vorliegende Organstreit  ...
2. Der Antragsteller hat darüber hinaus die dringliche Notwe ...

Bearbeitung, zuletzt am 26.05.2024, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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