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Informationen zum Dokument  BVerfGE 155, 77 - Alimentation kinderreicher Beamter  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Bis zum 31. Mai 2013 galt das Bundesbesoldungsgesetz in seiner ...
2. Mit Wirkung vom 1. Juni 2013 ordnete der Gesetzgeber des Lande ...
3. Das Finanzministerium machte die sich aus diesen Regelungen er ...
II.
1. Die Kläger der Ausgangsverfahren stehen als Richter mit D ...
2. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Verfahren durch im We ...
a) Die Klagen seien hinsichtlich ihrer Hauptanträge, die jew ...
b) Hinsichtlich des Hilfsantrags seien die Klagen zulässig.  ...
III.
B.
C.
I.
1. a) Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffentlichen  ...
b) Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur amtsangemes ...
c) Die gegen diese Maßstäbe erhobenen Einwände gr ...
aa) Es wird den durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Beso ...
bb) Dass bei der Berechnung des für alle Besoldungsgruppen g ...
2. Diese in den früheren Entscheidungen des Bundesverfassung ...
a) Das zur Bestimmung der Mindestalimentation herangezogene Grund ...
aa) Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nac ...
bb) Gemäß § 20, § 23 Nr. 1 SGB II wird zur B ...
cc) Für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum mü ...
(1) Eine Übernahme der in den Existenzminimumberichten angew ...
(2) Um der verfassungsrechtlichen Zielsetzung, das Grundsicherung ...
(3) Die von der Bundesagentur für Arbeit im Verfahren 2 BvL  ...
(4) Für den Fall, dass belastbare Erhebungen zu den tats&aum ...
dd) Zum grundsicherungsrechtlichen Bedarf zählen nach § ...
ee) Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene hat der Ges ...
ff) Nach § 21 SGB II sind bestimmte Mehrbedarfe anzuerkennen ...
gg) Der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24.  ...
hh) Der Lebensstandard der Grundsicherungsempfänger wird nic ...
b) Ob die Dienstbezüge der Richter und Beamten den Anforderu ...
aa) Bezugspunkt ist das Gehalt als Ganzes (vgl. BVerfGE 44, 249 [ ...
bb) Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens sind die Kosten einer  ...
cc) Vom Bruttoeinkommen abzuziehen sind die Steuern (Einkommenste ...
II.
1. Im Jahr 2013 belief sich der aus dem Grundsicherungsrecht f&uu ...
a) Die monatlichen Regelsätze für Kinder sind in den Vo ...
b) Die Kosten der Unterkunft (Kaltmiete) werden für die verf ...
c) Nach den vom Grundsicherungsrecht in Bezug genommenen Regelung ...
d) Die Bundesagentur für Arbeit hat sich im Verfahren 2 BvL  ...
2. Der monatliche Mehrbetrag der Nettoalimentation der Richter un ...
a) Die anzusetzenden Besoldungsbestandteile können den Vorla ...
b) Die abzuziehenden Steuern wurden mit dem Lohnsteuerrechner, de ...
c) Die Jahresnettoalimentation mit zwei Kindern einerseits und mi ...
3. Im Jahr 2013 betrug der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleit ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 01.10.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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