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Informationen zum Dokument  BVerfGE 141, 82 - Partnerschaftsgesellschaft  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die berufliche Zusammenarbeit von Rechtsanwältinnen und R ...
2. Bereits vor der Einführung des bis heute im Wesentlichen  ...
3. Eine in neuerer Zeit beabsichtigte Erweiterung des Kreises der ...
4. Vorschriften zur Zusammenarbeit mit anderen Berufen finden sic ...
5. Berufsordnungen gelten auch für andere Freie Berufe. So h ...
6. Als eine Form der interprofessionellen Berufsausübungsgem ...
II.
1. Der Antragsteller zu 1) des Ausgangsverfahrens, ein Rechtsanwa ...
2. Der mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde angerufene Bundesger ...
a) Zur Begründung der Vorlage hat der Bundesgerichtshof ausg ...
b) Das in § 59a Abs.  1 BRAO für Rechtsanwält ...
c) Die Regelung des § 59a Abs.  1 BRAO sei ferner mit d ...
III.
1. Die Bayerische Staatsregierung ist der Auffassung, § 59a  ...
2. Die Bundesrechtsanwaltskammer hält die Vorlage für u ...
3. Hingegen verweisen die Bayerische Landesärztekammer und d ...
4. Auch die Bayerische Landesapothekerkammer sieht keine berufsre ...
5. Die Wirtschaftsprüferkammer und das Institut der Wirtscha ...
6. Der Deutsche Anwaltverein e.V. hält den Vorlagebeschluss  ...
7. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände sieht k ...
B.
C. -- I.
II.
1. Zu der durch Art.  12 Abs.  1 GG garantierten freien ...
2. Der Eingriff in die Berufsfreiheit (Art.  12 Abs.  1 ...
a) Gemäß Art.  12 Abs.  1 Satz 1 GG dür ...
b) Mit dem Eingriff in die freie Berufsausübung durch Begren ...
aa) Den Normzweck des § 59a BRAO benennt die Begründung ...
bb) Um den Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit rechtfert ...
c) Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folg ...
aa) Für das vom Gesetzgeber in den Vordergrund gestellte Zie ...
(1) Die Verpflichtung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanw&au ...
(2) Der hiernach erfolgte Ausschluss von Ärzten und Apotheke ...
(a) Ein Rechtsanwalt verletzt nicht schon durch die Weitergabe ma ...
(b) Aber auch zum Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit vor ei ...
(aa) Aufgrund der für sie maßgeblichen Regelungen sind ...
(bb) Für die berufliche Verschwiegenheitspflicht von Apothek ...
(3) Soweit ein nichtanwaltlicher Partner im Zusammenhang mit der  ...
(a) Der Eingriff in die freie Berufsausübung durch das Sozie ...
(b) Mit dem Interesse derjenigen, die die Leistungen der Soziet&a ...
(c) Es kommt hinzu, dass für die Wahrung der anwaltlichen Ve ...
(4) Zur Sicherung der anwaltlichen Zeugnisverweigerungsrechte ([a ...
(a) Das Recht der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,  ...
(b) Die Erforderlichkeit eines Sozietätsverbots kann auf die ...
(c) Sollten sich gleichwohl in einzelnen Fällen Situationen  ...
(5) Auch die Sicherung der strafprozessualen Beschlagnahmeverbote ...
(6) Unterschiede im Schutzniveau, die das Geheimhaltungsinteresse ...
(a) Nach § 160a Abs.  1 StPO sind Ermittlungsmaßn ...
(b) Entscheidende Bedeutung für die hier zu prüfende Fr ...
bb) Zur Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit mag sich e ...
(1) Die Achtung ihrer beruflichen Unabhängigkeit garantiert  ...
(2) Hiernach sind die Gefahren, die mit jeder gemeinsamen Berufsa ...
(a) Dies gilt zunächst mit Blick auf die im konkreten Fall b ...
(b) Eine stärkere Gefährdung der Unabhängigkeit fo ...
(c) Ohnehin sind ungeachtet der gewählten gesellschaftsrecht ...
cc) Ein Sozietätsverbot, das Partnerschaftsgesellschaften zw ...
(1) Gemäß § 43a Abs.  4 BRAO und nach nä ...
(2) In dem damit gezogenen engen Rahmen hat es auch der Gesetzgeb ...
III.
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 10.12.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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