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Informationen zum Dokument  BVerfGE 129, 356 - Bahnvermögen  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A. – I.
1. a) Gemäß Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG in der bis zum 22 ...
b) Das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27. Dezember ...
c) In der Folgezeit wurde der Liegenschaftsbestand der Deutsche B ...
d) Seit Ende 2001 beabsichtigte die Deutsche Bahn AG, sich von ei ...
e) In der Folgezeit veräußerte die A... GmbH & Co. KG  ...
2. a) Die Veräußerung der A... -Gesellschaften war Geg ...
b) Am 29. Januar 2008 stellten mehrere Abgeordnete der Fraktion D ...
II.
1. Für die Veräußerung staatlichen Vermögens ...
2. Die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG zur Einleitung eines Or ...
3. Für den Antrag bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis. Be ...
III.
IV.
B.
I.
II.
1. Nach Art. 110 Abs. 2 GG ist der Haushaltsplan durch das Hausha ...
a) Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind lediglich solche der Ge ...
b) Die Veräußerung der A... -Gesellschaften durch die  ...
c) Das behauptete Erfordernis parlamentarischer Zustimmung kann A ...
2. Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zustimmungseinholun ...
3. Schließlich sind auch dem Art. 87e Abs. 4 GG keine verfa ...
III.
1. Der Beginn der Sechs-Monats-Frist richtet sich nach § 64  ...
2. Die Sechs-Monats-Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG wurde sp&a ...
a) Die Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19. September 2007 fan ...
b) In den Sitzungen des Verkehrsausschusses vom 19. September 200 ...
IV.
1. Den Antragsteller im Organstreitverfahren trifft im Regelfall  ...
2. In den Sitzungen des Verkehrsausschusses vom 19. September 200 ...

Bearbeitung, zuletzt am 11.12.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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