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Informationen zum Dokument  BVerfGE 129, 186 - Investitionszulagengesetz  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Investitionszulagengesetz regelt die Zahlung einer staatli ...
2. Am 22. März 1994 traf die Europäische Kommission ein ...
3. Mit Schreiben vom 18. September 1998 teilte hierauf das Bundes ...
4. Durch Art. 4 Nr. 1 des Steuerentlastungsgesetzes 1999 vom 19.  ...
5. In der Folgezeit haben die Vertreter der obersten Finanzbeh&ou ...
II.
1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, eine Gesellschaft mi ...
2. Mit der Klage begehrt die Klägerin die Gewährung der ...
III.
IV.
1. Die Bundesregierung hat Zweifel an der Zulässigkeit der V ...
a) Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass europä ...
b) Da der Anspruch auf Investitionszulage entsprechend § 4 S ...
2. Der Bundesfinanzhof hat eine Stellungnahme des III. Senats &uu ...
3. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Verband D ...
4. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft ist der Ans ...
B.
I.
1. Ein Gesetz, das Unionsrecht umsetzt, kann nur dann dem Bundesv ...
a) Über die Anwendbarkeit von Unionsrecht in der Bundesrepub ...
b) Stellt sich einem Fachgericht die Frage der Vereinbarkeit eine ...
aa) Die Pflicht des vorlegenden Gerichts zur Klärung der Ver ...
bb) Im Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht ist es vorran ...
(1) Besteht Unklarheit über die Bedeutung von Unionsrecht, k ...
(2) Auch Instanzgerichte sind allerdings zu einer Klärung un ...
cc) Die Pflicht der Fachgerichte, vor einer Vorlage an das Bundes ...
c) Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vo ...
2. Mit der Pflicht des Gerichts, vor der Vorlage eines Unionsrech ...
II.
1. Die Darlegungen des Finanzgerichts zur Entscheidungserheblichk ...
a) Das vorlegende Gericht hat sich bereits nicht damit auseinande ...
b) Im Übrigen fehlt es an hinreichenden Ausführungen zu ...
2. Die Vorlage ist auch unzulässig, weil das Finanzgericht e ...

Bearbeitung, zuletzt am 10.12.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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