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Informationen zum Dokument  BVerfGE 128, 226 - Fraport  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Der Flughafen Frankfurt wird von der Fraport Aktiengesellschaf ...
2. Bei Verhängung des Meinungskundgabe- und Demonstrationsve ...
3. Die Benutzung des Flughafengeländes durch Flugpassagiere  ...
4. Auf dem Gelände des Flughafens wurden in der Vergangenhei ...
5. Die Beschwerdeführerin betrat gemeinsam mit fünf wei ...
6. Mit Schreiben vom 12. März 2003 erteilte die Beklagte der ...
7. Das Amtsgericht wies die auf die Aufhebung des Meinungskundgab ...
8. Das Landgericht wies die Berufung der Beschwerdeführerin  ...
9. Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Beschwerdefüh ...
10. Mit Schreiben vom 10. März 2006 informierte die Beschwer ...
II.
III.
1. Das Bundesverwaltungsgericht teilt mit, dass nach seiner Recht ...
2. Die Hessische Staatskanzlei hält die Verfassungsbeschwerd ...
a) Die Beklagte sei nicht unmittelbar an die Grundrechte gebunden ...
b) Auch eine mittelbare Grundrechtsbindung der Beklagten begr&uum ...
c) Selbst wenn man eine unmittelbare Grundrechtsbindung der Bekla ...
3. Die Beklagte hält die Verfassungsbeschwerde im Hinblick a ...
a) Sie selbst sei nicht unmittelbar an die Grundrechte gebunden.  ...
b) Auch die Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin sei nich ...
c) Ebenso wenig sei das Grundrecht der Beschwerdeführerin au ...
IV.
B.
I.
1. Die Nutzung zivilrechtlicher Formen enthebt die staatliche Gew ...
a) Gemäß Art.  1 Abs.  3 GG binden die Grund ...
b) Die unmittelbare Grundrechtsbindung betrifft nicht nur öf ...
aa) Für öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform, di ...
bb) Nichts anderes hat für gemischtwirtschaftliche Unternehm ...
(1) Auch bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen erfasst die Fra ...
(2) Ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen unterliegt dann der  ...
(3) Die Rechte der privaten Anteilseigner erfahren hierdurch kein ...
c) Mit der unmittelbaren Grundrechtsbindung und der damit fehlend ...
aa) Viele typische Gefährdungslagen für den Grundrechts ...
bb) Allerdings sind die Grundrechtsbindung und die ihr entspreche ...
cc) Die unmittelbare Grundrechtsbindung öffentlich beherrsch ...
2. Die Beklagte ist als Aktiengesellschaft, deren Anteile zu mehr ...
II.
1. Das durch die angegriffenen Entscheidungen bestätigte Ver ...
a) aa) Art.  8 Abs.  1 GG schützt die Freiheit, mi ...
bb) Art.  8 Abs.  1 GG gewährleistet auch das Rech ...
(1) Die Versammlungsfreiheit verschafft damit allerdings kein Zut ...
(2) Demgegenüber verbürgt die Versammlungsfreiheit die  ...
(3) Orte allgemeinen kommunikativen Verkehrs, die neben dem ö ...
b) Hiervon ausgehend greift die Bestätigung des von der Bekl ...
2. Der Eingriff unterliegt im Hinblick auf die formelle Verfassun ...
a) Die Versammlungsfreiheit ist nicht vorbehaltlos gewährlei ...
aa) Versammlungen an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs si ...
bb) Hiervon ausgehend unterliegen die von der Beschwerdeführ ...
b) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches könne ...
aa) Der Gesetzesvorbehalt des Art.  8 Abs.  2 GG erlaub ...
bb) Dies lässt unberührt, dass die öffentliche Han ...
cc) Versammlungsbeschränkende Entscheidungen, die ein ö ...
3. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdef&uum ...
a) Eingriffe in die Versammlungsfreiheit bedürfen nach dem G ...
b) Versammlungsbeschränkungen müssen zur Erreichung die ...
aa) Gemäß Art.  8 Abs.  1 GG ist die Durchf& ...
bb) Inhaltlich nähern sich damit die Handlungsmöglichke ...
c) Die angegriffenen Entscheidungen genügen diesen Anforderu ...
III.
1. a) Art.  5 Abs.  1 Satz 1 GG schützt das Ä ...
b) Die angegriffenen Entscheidungen bestätigen das von der B ...
2. Die Meinungsfreiheit ist -- wie die Versammlungsfreiheit -- ni ...
3. Gesetze, auf deren Grundlage die Meinungsfreiheit beschrä ...
a) aa) Eingriffe in die Freiheit der Meinungskundgabe bedürf ...
bb) Die Einschränkungen der Meinungskundgabe müssen zur ...
b) Die angegriffenen Entscheidungen genügen diesen Anforderu ...
IV.
V.
I.
1. Die unmittelbare Grundrechtsbindung einer sogenannten gemischt ...
2. Die stattdessen vom Senat gegebene Begründung erscheint m ...
II.
1. Das Versammlungsgrundrecht verschafft kein Zutrittsrecht zu be ...
2. Schon auf der Grundlage dieser abstrakten Umschreibung des Sch ...
3. Überdies leuchtet nicht ein, dass der grundrechtsgebunden ...
4. Die Urteilsgründe befördern ein Verständnis, da ...
III.
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 10.12.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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