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Informationen zum Dokument  BVerfGE 123, 148 - Jüdische Gemeinde Brandenburg  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Nach der deutschen Wiedervereinigung entstanden mit dem Zuz ...
b) Seit 1991 fördert das Ministerium für Wissenschaft,  ...
2. a) Der Beschwerdeführer zu 1., der eingetragene Verein Ge ...
b) Der Beschwerdeführer zu 1. stellte erstmalig für das ...
II.
1. Um einerseits die Beziehungen zwischen dem Land Brandenburg un ...
2. a) Die in Verbindung mit § 1 des Zustimmungsgesetzes ange ...
b) Zu Art. 6 und Art. 8 Abs. 1 des Vertrages wird in der Begr&uum ...
aa) Art. 6 ...
bb) Art. 8 Abs. 1 ...
3. Am 10. Februar 2005 brachte die Brandenburgische Landesregieru ...
a) Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in erster Lesung a ...
b) Im Vorfeld einer vom Hauptausschuss anberaumten Anhörung  ...
c) In der öffentlichen Anhörung vor dem Hauptausschuss  ...
d) Der Hauptausschuss des Brandenburgischen Landtages gab am 11.  ...
e) Am 13. April 2005 stimmte der Brandenburgische Landtag dem Ges ...
f) Das Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Januar 2005 zwischen dem Lan ...
4. Über die vom Vertrag vorgesehenen Leistungen hinaus wandt ...
5. Der Beschwerdeführer zu 1. beantragte auch nach Abschluss ...
III.
1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdef&uum ...
a) aa) Die Regelungen der Art. 6 und Art. 8 Abs. 1 des Vertrages, ...
bb) Weiter verstießen die genannten Regelungen des Vertrage ...
cc) Die Delegation der Mittelverteilung an den Landesverband erwe ...
dd) Zu keinem anderen Ergebnis führe auch das Urteil des 7.  ...
b) Soweit der Vertrag in Art. 2 (Jüdische Feiertage), Art. 3 ...
2. Zu der Verfassungsbeschwerde wurden die Bundesregierung, alle  ...
a) Nach Auffassung des Landes Brandenburg ist die Verfassungsbesc ...
b) Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat wie folgt Stellung ...
c) Die Union progressiver Juden in Deutschland trägt vor: ...
d) Der Bund Gesetzestreuer Jüdischer Gemeinden in Deutschlan ...
e) Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Äußerung des  ...
f) Das Bundesministerium des Innern sowie die Landesregierungen,  ...
B. – I.
1. a) Das Gesetz, mit dem der Brandenburgische Landtag dem Vertra ...
b) Der Beschwerdeführer zu 1. hat hinreichend die Mögli ...
2. a) Die Verfassungsbeschwerde genügt dem Grundsatz der Sub ...
b) Vorliegend war es dem Beschwerdeführer zu 1. nicht zuzumu ...
aa) Mit seinem auf den Vertrag gestützten Vorgehen gegen den ...
bb) Im Rahmen der bezüglich der Jahre 2005 bis 2007 gegen da ...
3. Das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers zu 1 ...
4. Die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG ist gewahrt. ...
5. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit der Besc ...
a) Die Regelung zur Freistellung von Auszubildenden und Arbeitneh ...
b) Durch die Regelungen zur Anstaltsseelsorge in Art. 3 des Vertr ...
c) Das in Art. 5 des Vertrages garantierte Recht des Landesverban ...
d) Das in Art. 10 Abs. 3 des Vertrages verankerte Recht des Lande ...
e) Die Regelung zum Vermögensschutz in Art. 11 des Vertrages ...
f) Soweit der Beschwerdeführer zu 1. die Regelung zur Beteil ...
g) Die Gebührenbefreiung zugunsten des Landesverbandes nach  ...
h) Die Hinwirkungspflicht des Landes hinsichtlich der Zurverf&uum ...
II.
C.
I.
b) Von hoher Bedeutung für die Freiheit der Religionsaus&uum ...
c) Aus Art. 4 GG lassen sich keine Ansprüche auf bestimmte s ...
d) Im Rahmen der finanziellen Förderung von Religionsgesells ...
2. Gibt der Staat die Vergabe von ihm bereitgestellter Mittel an  ...
II.
1. Nach ihrer Entstehungsgeschichte und ihrem Sinn und Zweck ist  ...
a) Der Vertrag regelt nicht nur die bislang an den Landesverband  ...
b) Auch für den Fall einer Verletzung der vertraglichen Pfli ...
2. Die Zuweisung von im Haushalt ausgewiesenen staatlichen Fö ...
3. Die Betrauung des Landesverbandes mit der Vergabe der Landesmi ...
a) Das Grundrecht des Beschwerdeführers zu 1. aus Art. 4 Abs ...
b) Mit den Geboten staatlicher Neutralität bei der Förd ...
4. Der festgestellte Grundrechtsverstoß betrifft nur die Be ...
III.
1. § 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Januar 2005 zwisc ...
2. Für den Zeitraum ab dem Jahr 2005 bis zu einer Neuregelun ...

Bearbeitung, zuletzt am 10.12.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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