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Informationen zum Dokument  BVerfGE 122, 210 - Pendlerpauschale  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wo ...
2. Mit der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Vorschrift des §  ...
II.
1. a) Die Kläger im Ausgangsverfahren, das dem Normenkontrol ...
b) Die Kläger im Ausgangsverfahren, das dem Verfahren 2 BvL  ...
c) Der Kläger im Ausgangsverfahren zum Verfahren 2 BvL 1/08  ...
d) Der Kläger im Ausgangsverfahren, das dem Verfahren 2 BvL  ...
2. Die vorlegenden Gerichte sind davon überzeugt, dass § ...
a) § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG sei wegen Verstoßes gegen da ...
aa) Im Interesse der verfassungsrechtlich gebotenen Lastengleichh ...
bb) Der Gesetzgeber habe das Werkstorprinzip nicht hinreichend fo ...
cc) Selbst für den Fall, dass von gemischt veranlassten Aufw ...
dd) Als Ausnahme von der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffe ...
b) Gehe man trotz allem mit dem Gesetzgeber davon aus, dass die A ...
c) Bei Geringverdienern mit hinreichend hohen Fahrtkosten kö ...
d) Die Neuregelung genügt nach Auffassung der vorlegenden Ge ...
III.
1. Die Bundesregierung ist der Auffassung, die Vorlagen der beide ...
a) Die Neuregelung des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG in der Fassung ...
b) Die Neuregelung verletze nicht das subjektive Nettoprinzip. Si ...
2. Die Kläger der Ausgangsverfahren nehmen im Wesentlichen & ...
3. Die Bundessteuerberaterkammer hält einen Verstoß de ...
B.
C.
I.
1. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem ...
2. a) Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Aus ...
b) Als besondere sachliche Gründe für Ausnahmen von ein ...
aa) Der Steuergesetzgeber ist grundsätzlich nicht gehindert, ...
bb) Unabhängig davon, ob mit einer Steuernorm allein Fiskalz ...
cc) Nicht als besonderer sachlicher Grund für Ausnahmen von  ...
3. Die für die Lastengleichheit im Einkommensteuerrecht ma&s ...
a) Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offen gelassen, ob das ...
b) Für den Bereich des subjektiven Nettoprinzips ist das Ver ...
c) Für die verfassungsrechtlich gebotene Besteuerung nach fi ...
II.
1. Entscheidendes Kennzeichen der Neuregelung des § 9 Abs. 2 ...
2. Der Zweck der Erhöhung staatlicher Einnahmen, der vor dem ...
3. Auch Förderungs- oder Lenkungszwecke kommen als Grundlage ...
4. Die Neuregelung findet keine hinreichende sachliche Legitimati ...
a) Der Gesetzgeber ist -- verfassungsrechtlich unbedenklich -- im ...
b) Auf der Grundlage einer verfassungsrechtlich auch mit Blick au ...
5. Von den Anforderungen an hinreichende Folgerichtigkeit der Aus ...
6. Dem Mangel an verfassungsrechtlich erforderlicher Folgerichtig ...
III.
D. -- I.
II.
1. Danach ist auch hinsichtlich des § 9 Abs. 2 Satz 1 und Sa ...
2. Für den Zeitraum bis zu einer gesetzlichen Neuregelung be ...
E.

Bearbeitung, zuletzt am 04.12.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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