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Informationen zum Dokument  BVerfGE 120, 351 - Steuerliche Auslandsdaten  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Zum Zeitpunkt des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesamt dreiz ...
2. Der Beschwerdeführer erhob Klage auf Verpflichtung zur Au ...
III.
1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdef&uum ...
2. Das angegriffene Urteil des Bundesfinanzhofs wurde dem Bevollm ...
IV.
1. Die Bundesregierung hält die angegriffenen Entscheidungen ...
2. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informa ...
B.
I.
1. Das Interesse des Beschwerdeführers, von den ihn betreffe ...
a) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung trägt ...
aa) Der durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ...
bb) Das Informationsinteresse des Beschwerdeführers wird nac ...
b) Der von der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG vermitt ...
2. a) Soweit die Grundrechte die Möglichkeit des Einzelnen s ...
b) Dem Interesse des Einzelnen, den ihn betreffenden Informations ...
c) Bei der weiteren Ausgestaltung des Zugangs zu Informationen ha ...
aa) Ist eine staatliche Stelle zu informationsbezogenen Eingriffe ...
bb) Für ein behördliches Ermessen bei der Entscheidung  ...
3. Gegen § 19 BDSG bestehen, soweit die im Ausgangsverfahren ...
II.
1. Die Gerichte mussten der Klage des Beschwerdeführers nich ...
a) § 88a AO genügt dem verfassungsrechtlichen Gebot der ...
aa) Dieses Gebot soll sicherstellen, dass die gesetzesausfüh ...
bb) Nach diesen Maßgaben steht § 88a AO mit dem Gebot  ...
b) § 88a AO genügt auch dem Verhältnismä&szli ...
aa) Die Vorschrift dient der gleichmäßigen Festsetzung ...
bb) Die in § 88a AO vorgesehenen Datenspeicherungen sind gee ...
cc) § 88a AO genügt als Rechtsgrundlage für die Da ...
c) Schließlich bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenk ...
2. Die Gerichte haben bei der Anwendung des in § 19 Abs. 4 N ...
a) Das Auskunftsinteresse des Beschwerdeführers hat allerdin ...
b) Die in den angegriffenen Urteilen vorgenommene Abwägung d ...
aa) In den Urteilen wird im Einzelnen herausgearbeitet, weswegen  ...
bb) Gegen diese Abwägung der widerstreitenden Interessen bes ...
(1) Das mit der Geheimhaltung verfolgte Ziel der gleichmä&sz ...
(a) Nach den Ausführungen der Gerichte ist sichergestellt, d ...
(b) Allerdings wird das gleichfalls grundrechtlich geschützt ...
(2) Die Gerichte waren verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, d ...
(a) Soweit das Bundesamt Informationen über Domizilgesellsch ...
(b) Die Gerichte waren verfassungsrechtlich nicht gehalten, das B ...
(c) Schließlich waren die Gerichte verfassungsrechtlich nic ...
c) Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer infolge des Aussch ...

Bearbeitung, zuletzt am 10.12.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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