1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   88% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   79% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 156, 63 - Elektronische Aufenthaltsüberwachung BVerfGE 156, 11 - Antiterrordateigesetz II BVerfGE 155, 119 - Bestandsdatenauskunft II BVerfGE 154, 152 - BND – Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung BVerfGE 150, 1 - Zensus 2011 BVerfGE 142, 234 - Cybercrime BVerfGE 141, 220 - Bundeskriminalamtsgesetz BVerfGE 133, 277 - Antiterrordateigesetz BVerfGE 130, 1 - Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung BVerfGE 129, 208 - TKÜ-Neuregelung BVerfGE 128, 1 - Gentechnikgesetz BVerfGE 125, 260 - Vorratsdatenspeicherung 4. Zitiert selbst: BVerfGE 118, 168 - Kontostammdaten BVerfGE 115, 320 - Rasterfahndung II BVerfGE 115, 166 - Kommunikationsverbindungsdaten BVerfGE 113, 348 - Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 113, 29 - Anwaltsdaten BVerfGE 110, 94 - Spekulationssteuer BVerfGE 110, 33 - Zollkriminalamt BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I BVerfGE 95, 220 - Aufzeichnungspflicht BVerfGE 84, 239 - Kapitalertragssteuer BVerfGE 65, 1 - Volkszählung BVerfGE 56, 37 - Auskunftspflicht des Gemeinschuldners 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. Zum Zeitpunkt des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesamt dreiz ... 2. Der Beschwerdeführer erhob Klage auf Verpflichtung zur Au ... III. 1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdef&uum ... 2. Das angegriffene Urteil des Bundesfinanzhofs wurde dem Bevollm ... IV. 1. Die Bundesregierung hält die angegriffenen Entscheidungen ... 2. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informa ... B. I. 1. Das Interesse des Beschwerdeführers, von den ihn betreffe ... a) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung trägt ... aa) Der durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ... bb) Das Informationsinteresse des Beschwerdeführers wird nac ... b) Der von der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG vermitt ... 2. a) Soweit die Grundrechte die Möglichkeit des Einzelnen s ... b) Dem Interesse des Einzelnen, den ihn betreffenden Informations ... c) Bei der weiteren Ausgestaltung des Zugangs zu Informationen ha ... aa) Ist eine staatliche Stelle zu informationsbezogenen Eingriffe ... bb) Für ein behördliches Ermessen bei der Entscheidung  ... 3. Gegen § 19 BDSG bestehen, soweit die im Ausgangsverfahren ... II. 1. Die Gerichte mussten der Klage des Beschwerdeführers nich ... a) § 88a AO genügt dem verfassungsrechtlichen Gebot der ... aa) Dieses Gebot soll sicherstellen, dass die gesetzesausfüh ... bb) Nach diesen Maßgaben steht § 88a AO mit dem Gebot  ... b) § 88a AO genügt auch dem Verhältnismä&szli ... aa) Die Vorschrift dient der gleichmäßigen Festsetzung ... bb) Die in § 88a AO vorgesehenen Datenspeicherungen sind gee ... cc) § 88a AO genügt als Rechtsgrundlage für die Da ... c) Schließlich bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenk ... 2. Die Gerichte haben bei der Anwendung des in § 19 Abs. 4 N ... a) Das Auskunftsinteresse des Beschwerdeführers hat allerdin ... b) Die in den angegriffenen Urteilen vorgenommene Abwägung d ... aa) In den Urteilen wird im Einzelnen herausgearbeitet, weswegen  ... bb) Gegen diese Abwägung der widerstreitenden Interessen bes ... (1) Das mit der Geheimhaltung verfolgte Ziel der gleichmä&sz ... (a) Nach den Ausführungen der Gerichte ist sichergestellt, d ... (b) Allerdings wird das gleichfalls grundrechtlich geschützt ... (2) Die Gerichte waren verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, d ... (a) Soweit das Bundesamt Informationen über Domizilgesellsch ... (b) Die Gerichte waren verfassungsrechtlich nicht gehalten, das B ... (c) Schließlich waren die Gerichte verfassungsrechtlich nic ... c) Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer infolge des Aussch ...