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Informationen zum Dokument  BVerfGE 120, 125 - Steuerfreies Existenzminimum  Materielle Begr√ľndung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die für dieses Verfahren maßgeblichen Vorschriften  ...
2. § 10 Abs. 3 EStG gehörte zu den am häufigsten g ...
a) § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG definierte eine Reihe sogenannter  ...
b) Alle vier Teilbeträge verdoppelten sich bei zusammenveran ...
c) Eine besonders komplexe Struktur innerhalb von § 10 Abs.  ...
II.
1. Die Kläger des Ausgangsverfahrens sind verheiratet und ha ...
2. Der Bundesfinanzhof ließ die Revision zu und legte dem B ...
a) Im Einkommensteuerrecht werde nach der Rechtsprechung des Bund ...
b) Die Grenze für das einkommensteuerrechtliche Existenzmini ...
aa) Vorsorgeaufwendungen seien in die Bemessung des sozialhilfere ...
bb) Die sozialstaatlich gebotene Vorsorge müsse in der Weise ...
cc) Soweit es um Beiträge zu einer privaten Krankenversicher ...
dd) In Abgrenzung zur Rechtsprechung des XI. Senats des Bundesfin ...
c) Das Gebot der Folgerichtigkeit verlange, dass der Gesetzgeber  ...
aa) Beiträge für Versicherungen gegen existenzielle Leb ...
bb) Indem das geltende Recht keine Kinderadditive vorsehe, versto ...
cc) Die derzeitigen steuerlichen Abzugsbeträge seien fü ...
d) Bei der Betrachtung der konkreten Zahlen sei von einem fü ...
aa) In welcher Höhe der existenziell erforderliche Aufwand d ...
bb) Auf jeden Fall müsse eine gleichheitsgerechte Regelung b ...
III.
1. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs teilt ohne nähere Ausf ...
2. Der VI. Senat teilt im Wesentlichen die Auffassung des vorlege ...
3. Das Bundesministerium der Finanzen hält § 10 Abs. 1  ...
a) Zur ersten Vorlagefrage sei Ausgangspunkt der Überprü ...
aa) Dies bedeute jedoch nicht, dass jeder Steuerpflichtige vorweg ...
bb) Krankenversicherungsbeiträge seien aber von vornherein k ...
cc) Unabhängig von der Angemessenheit des gesetzlichen H&oum ...
b) Auch zur zweiten Vorlagefrage sei festzustellen, dass Krankenv ...
aa) Der Gesetzgeber sei darüber hinaus auch nicht gehalten,  ...
bb) Dieses Ergebnis widerspreche auch nicht Art. 6 GG, denn die s ...
c) Weitergehende Aussagen zu den verfassungsrechtlichen Anforderu ...
B.
1. Beide Vorlagefragen sind entscheidungserheblich. Der Bundesfin ...
2. Der Bundesfinanzhof hat auch seine Überzeugung von der Ve ...
3. Das Bundesverfassungsgericht legt die Vorlage im Übrigen  ...
C.
I.
1. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht darauf beschränkt, ...
2. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ergeben ...
II.
1. a) Nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG sind Ausgaben des Arbeitge ...
b) Selbständig Tätigen, die von § 3 Nr. 62 Satz 1  ...
aa) Das Bundesministerium der Finanzen geht ohne weitere Begr&uum ...
bb) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits darauf hingewiesen,  ...
c) Vergleicht man auf dieser Grundlage die ungekürzten Vorwe ...
2. a) Die sich aus dieser Tabelle ergebenden maximalen Entlastung ...
b) Allerdings versperrt die bloße Gegenüberstellung de ...
aa) Die Finanzierungsvorschriften des Fünften Buches Sozialg ...
bb) Ganz anders strukturiert sind hingegen die Beiträge zu e ...
cc) Allerdings können diese Ausführungen für das V ...
3. Vor dem Hintergrund der wesentlichen Systemunterschiede zwisch ...
a) Nimmt man in den Blick, was der Arbeitnehmer bei wirtschaftlic ...
b) Einerseits sind die Unterschiede zwischen den Beitrags- und Le ...
c) Seinen Gestaltungsspielraum hat der Gesetzgeber in § 10 A ...
d) Auch wenn man die Selbständigen den freiwillig sozial- od ...
aa) Soweit man die freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und Pf ...
bb) Auch die durch § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG und § 10 Abs. ...
D.
I.
1. Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Beurteilung ist das a ...
2. Die somit von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden Auf ...
3. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ist der Gesetzgeber außerdem an das ...
II.
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerfre ...
2. Keine grundsätzlichen Einwendungen lassen sich aus der ve ...
3. Auch bei Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversorgu ...
4. Die Kranken- und Pflegeversorgung ist integraler Bestandteil d ...
a) Nach § 13 BSHG war der Sozialhilfeträger regelmä ...
b) Dabei ist es für die verfassungsrechtliche Beurteilung un ...
III.
1. Die Beiträge selbständiger Steuerpflichtiger zu priv ...
2. Beiträge der Steuerpflichtigen für ihre unterhaltsbe ...
3. Die Quantifizierung des sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus ...
a) Im Bereich des sächlichen Existenzminimums hat das Bundes ...
b) Eine Übertragung dieser Methodik auf die Kranken- und Pfl ...
aa) Bei den Gütern des sächlichen Existenzminimums ersc ...
bb) Bei dieser Sachlage kann nicht auf die im Mittel getätig ...
IV.
1. a) Das sozialhilferechtliche Leistungsniveau der Kranken- und  ...
b) Die privaten Kranken- und Pflegeversicherungen bieten eine Vie ...
2. a) Es ist zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung d ...
b) Für die Evidenzkontrolle kann allerdings nicht -- wie das ...
c) Betrachtet man hingegen beispielhaft die von den Klägern  ...
aa) Den Ausgaben der Kläger für ihre eigene Krankheitsk ...
bb) Derselbe Mangel an folgerichtiger Ausgestaltung ist auch im H ...
cc) Schließlich gilt auch für die Krankheitskostenvers ...
3. Die in § 10 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 4 EStG für Beitr&aum ...
a) Der Gesetzgeber ist auch im Bereich der Beiträge zu priva ...
b) Es ist dem Gesetzgeber jedoch verwehrt, die von ihm durch das  ...
aa) Diese Grenzen sind im vorliegenden Fall hinsichtlich der Beit ...
bb) Sie sind aber auch hinsichtlich der Kranken- und Pflegepflich ...
E. -- I.
II.
1. Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz kann entwed ...
2. Wird eine Norm mit dem Grundgesetz für unvereinbar erkl&a ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 08.12.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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