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Informationen zum Dokument  BVerfGE 118, 212 - Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Das strafrechtliche Revisionsverfahren als Rechtsprüfungs ...
2. Ausnahmsweise kann das Revisionsgericht auch in der Sache selb ...
3. Neben der Möglichkeit, über § 354 Abs.  1  ...
4. § 354 Abs.  1 StPO, der die originären Sachents ...
5. § 354 Abs.  1 a Satz 1 StPO knüpft an einen Vor ...
6. § 354 StPO in der Fassung des 1. Justizmodernisierungsges ...
II.
1. Das Verfahren 2 BvR 1447/05 ...
a) Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer im Beruf ...
b) Gegen das Urteil des Landgerichts legte der Beschwerdefüh ...
c) Die Generalstaatsanwaltschaft trat in ihrer Antragsschrift an  ...
d) In einer Gegenerklärung wandte sich der Beschwerdefü ...
e) Das Oberlandesgericht verwarf die Revision des Beschwerdef&uum ...
f) Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts erhob der Beschwerd ...
g) Der Strafsenat wies die Gegenvorstellung zurück. Eine Pfl ...
2. Das Verfahren 2 BvR 136/05 ...
a) Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Be ...
b) Die Revision des Beschwerdeführers gegen das Urteil des L ...
III.
1. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1. wen ...
a) § 354 Abs.  1 a Satz 1 StPO verstoße gegen die ...
b) Auch die Anwendung der Norm durch das Oberlandesgericht habe G ...
2. Der Beschwerdeführer zu 2. wendet sich gegen den Beschlus ...
IV.
1. a) Zur Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1.  ...
b) Zu der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2.  ...
c) Zur Übereinstimmung von § 354 Abs.  1 a Satz 1  ...
2. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat sich zur ge ...
a) Aus verfassungsrechtlicher Sicht bestünden keine grundleg ...
b) Der Generalbundesanwalt hält auch die Anwendung des § ...
aa) Angesichts des Umstands, dass der Beschwerdeführer zu 1. ...
bb) Die Vorschrift des § 354 Abs.  1 a Satz 1 StPO k&ou ...
3. Auch das Bundesministerium der Justiz hält die Vorschrift ...
4. Das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg hält di ...
B.
I.
1. In der Rechtsprechung sind verfassungsrechtliche Bedenken gege ...
2. Anders als in der Rechtsprechung ist § 354 Abs.  1 a ...
3. Das Bundesverfassungsgericht teilt die im Schrifttum und vom B ...
a) § 354 Abs.  1 a Satz 1 StPO ermöglicht dem Revi ...
b) In der Möglichkeit, Strafe nach Aktenlage zumessen zu k&o ...
aa) Während das Tatgericht nach den Vorgaben der Strafprozes ...
bb) Angesichts der Charakterisierung von Strafzumessung als Recht ...
cc) Aus verfassungsrechtlicher Sicht unbedenklich ist Strafzumess ...
dd) Gleichwohl ist § 354 Abs.  1 a Satz 1 StPO nicht we ...
ee) Jedoch kann das Revisionsgericht auf Grund der Fehleranfä ...
ff) Die Verpflichtung, dem Angeklagten ein konkretes Äu&szli ...
c) § 354 Abs.  1 a Satz 1 StPO verstößt nich ...
aa) Die Verfahrensgarantie des Art.  101 Abs.  1 Satz 2 ...
bb) Art.  101 Abs.  1 Satz 2 GG ist auch nicht deshalb  ...
II.
1. Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 25. ...
2. Ob der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2004 d ...

Bearbeitung, zuletzt am 24.02.2024, durch: Dominika Blonski
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