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Informationen zum Dokument  BVerfGE 118, 1 - Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die gesetzliche Regelung der Vergütung der Rechtsanwä ...
2. Bereits die Gebührenordnung für Rechtsanwälte v ...
3. Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz hat mit Wirkung zum 1. J ...
a) Die Bestimmungen über Vergütungsvereinbarungen finde ...
b) Die bislang nach oben nicht begrenzte und im Übrigen unve ...
c) In dem Entwurf der damaligen Regierungsfraktionen von SPD und  ...
II.
1. Die Beschwerdeführerin zu 1) ist eine Partnerschaftsgesel ...
a) Nach eigenen Angaben betreibt die Beschwerdeführerin zu 1 ...
b) Die Beschwerdeführerin zu 1) meint, § 22 Abs.   ...
aa) Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Insbesondere sei ...
bb) Da § 22 Abs.  2 RVG gegen Art.  12 Abs.   ...
cc) Die angegriffene Norm verstoße auch gegen Art.  3  ...
2. Die Beschwerdeführer zu 2) sind vier Rechtsanwälte,  ...
III.
1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerden f&uum ...
2. Die Bundesrechtsanwaltskammer ist der Auffassung, die Begrenzu ...
3. Der Deutsche Anwaltverein hält die Verfassungsbeschwerde  ...
B.
I.
1. Mit beiden Verfassungsbeschwerden wird die Begrenzung der Anwa ...
2. Damit ist auch den Zulässigkeitsanforderungen aus §  ...
II.
1. Art.  12 Abs.  1 GG schützt die freie Berufsaus ...
a) Die angegriffene Regelung betrifft die Berufsfreiheit der Rech ...
b) In der angegriffenen Änderung des bestehenden Systems der ...
aa) Das vor der Neuregelung geltende Gebührenrecht beruhte a ...
bb) Bereits bisher bestand für die Honorarhöhe der Rech ...
cc) An dieser Rechtslage hat sich durch die Neuregelung im Grunds ...
dd) Ein Eingriff in die Berufsfreiheit ergibt sich auch nicht dar ...
ee) Art.  12 Abs.  1 GG umfasst keinen Anspruch auf ber ...
ff) Damit kann die angegriffene Neuregelung auch nicht in Ziel un ...
gg) Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings einen Eingriff in ...
c) Die angegriffene Regelung stellt einen angemessenen Ausgleich  ...
aa) Es ist Ziel der angegriffenen Regelung, im Interesse effektiv ...
bb) Die Eignung und Erforderlichkeit der zur Erfüllung des v ...
(1) Zur Erfüllung der Pflicht des Gesetzgebers, die Effektiv ...
(2) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer wäre e ...
cc) Der gefundene Ausgleich der unterschiedlichen Interessen ist  ...
2. Unbegründet sind die Verfassungsbeschwerden auch, soweit  ...
a) Ohne Erfolg bleibt die Rüge der Beschwerdeführer, de ...
b) Auch soweit die Beschwerdeführer rügen, dass wesentl ...
c) Eine Verletzung des Art.  3 Abs.  1 GG kann schlie&s ...
I.
1. Der Prüfungsansatz der Senatsmehrheit beachtet das Rechts ...
2. Darüber hinaus kann ich für die Auffassung der Senat ...
a) Eine Formulierung wie "gesetzliche Ausformung des Rechtsschutz ...
b) Eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Ausgestaltung k& ...
II.
1. Ist demnach der Gesichtspunkt einer Ausgestaltung des Justizge ...
a) Der Schutzbereich des Grundrechts der Berufsfreiheit erfasst a ...
aa) Die Zulässigkeit eines vereinbarten Honorars, das die ge ...
(1) Dies erklärt sich zunächst aus dem Kostenerstattung ...
(2) Zudem wird die Verhandlungsposition der Rechtsanwälte du ...
bb) Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass die Vertragsfre ...
cc) Die Überlegung, dass insbesondere die Begrenzung der Kos ...
b) Die geschilderten Auswirkungen der Begrenzung der gesetzlichen ...
aa) Dass die Beschränkung der Gebühren, die durch § ...
bb) Auch eine berufsregelnde Tendenz steht außer Zweifel. D ...
2. Entgegen der Einschätzung der Senatsmehrheit entspricht d ...
a) Will der Gesetzgeber in der vorliegenden Konstellation dem &Uu ...
b) Unter dem Gesichtspunkt der Ermöglichung einer Mischkalku ...
c) So unbedenklich es demnach ist, dass der Gesetzgeber jenseits  ...
aa) Die geschilderten Vorgaben hat der Gesetzgeber insoweit nicht ...
bb) Entgegen der Ansicht der Senatsmehrheit kann die Frage einer  ...
3. Solange der Gesetzgeber in der geschilderten Weise -- insbeson ...

Bearbeitung, zuletzt am 07.12.2023, durch: Engin Kunter, Dominika Blonski
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