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Informationen zum Dokument  BVerfGE 116, 164 - Tarifbegrenzung gewerblicher Einkünfte  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Mit dem Standortsicherungsgesetz vom 13. September 1993 (BGBl. ...
2. In ihrem Entwurf eines Standortsicherungsgesetzes vom 5. M&aum ...
3. Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. M&aum ...
II.
1. Das im Ausgangsverfahren beklagte Finanzamt ging mit Bescheid  ...
2. Das Finanzgericht wies die Klage mit Gerichtsbescheid vom 20.  ...
3. Der Bundesfinanzhof (X. Senat) setzte mit Beschluss vom 24. Fe ...
a) Zur ersten Vorlagefrage: § 32c EStG benachteilige ohne sa ...
b) Zur zweiten Vorlagefrage: Der Ausschlusstatbestand in § 3 ...
c) Zur dritten Vorlagefrage: Gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver ...
d) Die Vorlagefragen seien für den anhängigen Streitfal ...
III.
1. Nach Auffassung der Kläger ist die Vorlage entscheidungse ...
2. Der III., IV., VI., IX. und XI. Senat des Bundesfinanzhofs sti ...
3. Nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen kann dem B ...
a) Zur ersten Vorlagefrage: Eine gesetzgeberische Entscheidung f& ...
b) Zur zweiten Vorlagefrage: Entgegen der Auffassung des Bundesfi ...
c) Zur dritten Vorlagefrage: Es sei kein Verstoß gegen Art. ...
B.
C.
I.
1. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ge ...
2. Im Bereich des Steuerrechts, insbesondere des Einkommensteuerr ...
3. Ob die herangezogenen Rechtfertigungsgründe den verfassun ...
a) Ungleiche Belastungen durch konkretisierende Ausgestaltung der ...
b) Der Steuergesetzgeber ist jedoch grundsätzlich nicht gehi ...
c) Unabhängig davon, ob mit einer Steuernorm allein Fiskalzw ...
II.
1. a) Der Sondertarif des § 32c EStG führt zu einer rec ...
b) Die Ungleichbehandlung der durch § 32c EStG entlasteten S ...
aa) Für ein an der Leistungsfähigkeit ausgerichtetes Ei ...
(1) Zweifellos bestehen erhebliche steuersystematische Unterschie ...
(2) Auch ein Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung ...
bb) Allein aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber die Gewerbesteue ...
(1) In der Vergleichsgruppe der Bezieher von nach § 32c EStG ...
(2) Weiterer Rechtfertigungsbedarf besteht bei dieser Vergleichsg ...
(a) Der Bemessungsbetrag für gewerbliche Einkünfte (&se ...
(b) Von einer Überkompensation, die dadurch entsteht, dass e ...
(c) Zudem sind die weiteren, auf die Standortsicherung bezogenen  ...
(aa) Einige der im Gesetzgebungsverfahren genannten Ziele erweise ...
(bb) Die auf die Sicherung des Standorts Deutschland gerichteten  ...
α) Die wirtschaftspolitischen Förderungs- und Lenkungs ...
β) Die anzuerkennenden und von der gesetzgeberischen Entsche ...
2. a) Die Benachteiligung von Beziehern gewerblicher Einkünf ...
b) Diese Ungleichbehandlung lässt sich nicht mit unterschied ...
aa) Betrachtet man allein das Kompensationsziel (Berücksicht ...
bb) Die Ungleichbehandlung der Bezieher gewerblicher Einkünf ...
III.
1. § 32c EStG benachteiligt ausgeschüttete Gewinne von  ...
a) Der X. Senat des Bundesfinanzhofs vertritt in seinem Vorlagebe ...
b) Bei der Ausgestaltung des Unternehmenssteuerrechts steht der G ...
c) Etwas anderes lässt sich der bisherigen Rechtsprechung de ...
2. Art. 3 Abs. 1 GG verbietet auch als Gebot folgericht ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 29.11.2023, durch: Dominika Blonski
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