1. Bearbeitung Texterfassung:  Dominika Blonski Formatierung:  Dominika Blonski Revision:  Dominika Blonski 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   92% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   96% (516) Rang:   99% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 165, 1 - Polizeiliche Befugnisse nach SOG MV BVerfGE 162, 1 - Bayerisches Verfassungsschutzgesetz BVerfGE 161, 1 - Übernachtungsteuer BVerfGE 156, 63 - Elektronische Aufenthaltsüberwachung BVerfGE 155, 119 - Bestandsdatenauskunft II BVerfGE 130, 151 - Zuordnung dynamischer IP-Adressen BVerfGE 130, 76 - Vitos Haina BVerfGE 130, 1 - Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung BVerfGE 129, 208 - TKÜ-Neuregelung BVerfGE 128, 282 - Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug BVerfGE 125, 260 - Vorratsdatenspeicherung BVerfGE 124, 43 - Beschlagnahme von E-Mails BVerfGE 120, 378 - Automatisierte Kennzeichenerfassung BVerfGE 120, 351 - Steuerliche Auslandsdaten BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchungen BVerfGE 118, 168 - Kontostammdaten 4. Zitiert selbst: BVerfGE 110, 33 - Zollkriminalamt BVerfGE 108, 370 - Exklusivlizenz BVerfGE 107, 299 - Journalistische Verbindungsdaten BVerfGE 107, 104 - Anwesenheit im JGG-Verfahren BVerfGE 106, 28 - Mithörvorrichtung BVerfGE 104, 220 - Rehabilitierung bei Abschiebungshaft BVerfGE 103, 142 - Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 103, 21 - Genetischer Fingerabdruck I BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I BVerfGE 99, 84 - Kommunale Wählervereinigungen BVerfGE 96, 44 - Durchsuchungsanordnung II BVerfGE 96, 27 - Durchsuchungsanordnung I BVerfGE 95, 96 - Mauerschützen BVerfGE 89, 1 - Besitzrecht des Mieters BVerfGE 85, 386 - Fangschaltungen BVerfGE 77, 1 - Neue Heimat BVerfGE 76, 83 - Zwangsvollstreckung III BVerfGE 67, 157 - G 10 BVerfGE 67, 100 - Flick-Untersuchungsausschuß BVerfGE 65, 1 - Volkszählung BVerfGE 63, 131 - Gegendarstellung BVerfGE 57, 346 - Zwangsvollstreckung II BVerfGE 51, 97 - Zwangsvollstreckung I BVerfGE 46, 120 - Direktruf BVerfGE 44, 353 - Durchsuchung Drogenberatungsstelle BVerfGE 42, 212 - Quick/Durchsuchungsbefehl BVerfGE 23, 242 - Vermögensteuerveranlagung BVerfGE 20, 162 - Spiegel BVerfGE 18, 85 - Spezifisches Verfassungsrecht BVerfGE 9, 89 - Gehör bei Haftbefehl 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. Seit Mitte Juli 2002 ermittelte die Polizeidirektion H. in Zus ... 2. Die Staatsanwaltschaft begann mit Ermittlungen wegen des Verda ... 3. a) Das Amtsgericht lehnte von der Staatsanwaltschaft beantragt ... b) Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ordnete das Landgeri ... c) Am 5. Februar 2003 fand die Durchsuchung der Privatwohnung und ... d) Die Beschwerdeführerin erhob nach den Durchsuchungen Besc ... e) Mit Beschluss vom 8. August 2003 lehnte das Landgericht eine A ... 4. Diesen Beschluss hob die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bund ... 5. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 12. Oktober 2004 lehnte da ... III. 1. Auch der neuerliche Beschluss des Landgerichts vom 12. Oktober ... 2. Gerügt werde ferner die Verletzung der Art. 13 Abs.& ... 3. Die angegriffenen Beschlüsse hätten auch das Fernmel ... IV. 1. Die Bundesregierung, die Landesregierungen, der Generalbundesa ... 2. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, die Bundesrech ... B. I. 1. Die Grundrechtsrügen, soweit sie Art. 103 Abs.  ... 2. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, durch die an ... II. C. I. 1. Die Beschwerdeführerin wendet sich nicht allein gegen die ... 2. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gewährleisten die fr ... a) Das Fernmeldegeheimnis schützt in erster Linie die Vertra ... b) Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaft ... c) Die Reichweite des grundrechtlichen Schutzes endet nicht in je ... II. 1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Ab ... 2. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den m ... 3. a) Fernmeldegeheimnis und Recht auf informationelle Selbstbest ... b) Bei den Verbindungsdaten handelt es sich um personenbezogene D ... 4. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt vo ... 5. Beschränkungen des Art. 2 Abs. 1 GG bedürf ... a) Der Senat hat bereits entschieden, dass die §§ 94 ff ... b) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt ... aa) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlang ... bb) Die wirksame Strafverfolgung ist ein legitimer Zweck zur Eins ... cc) Die Möglichkeit, auf der Grundlage der §§ 94 f ... (1) Im Rahmen der Abwägung ist einerseits zu berücksich ... (2) Soweit das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Verhäl ... (3) Wegen der aufgezeigten Unterschiede bedarf es auch für d ... III. IV. 1. Der erhebliche Eingriff sowohl in das Recht auf informationell ... a) Die Durchsuchung muss vor allem in angemessenem Verhältni ... b) Beim Zugriff auf die bei dem Betroffenen gespeicherten Verbind ... c) Bei dem Vollzug von Durchsuchung und Beschlagnahme -- insbeson ... V. 1. Die angegriffenen Beschlüsse greifen nicht in den Schutzb ... 2. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdef&uum ... a) Das geringe Gewicht des Tatverdachts folgt bereits aus der Vie ... b) Außerdem hat das Landgericht nicht hinreichend berü ... c) Die Begründung des Landgerichts, eine Beiziehung der Akte ... d) Auch die Geeignetheit der Durchsuchung zum Auffinden von Bewei ... e) Demgegenüber wiegt der Eingriff in die räumliche Pri ... f) Darüber hinaus ist das Landgericht in seinen Entscheidung ... g) Der fragliche Tatverdacht und die erheblichen Zweifel an der G ... VI. 1. Die Beschlüsse des Landgerichts sind wegen der Verstö ... 2. Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht  ... D.