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Informationen zum Dokument  BVerfGE 115, 166 - Kommunikationsverbindungsdaten  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Seit Mitte Juli 2002 ermittelte die Polizeidirektion H. in Zus ...
2. Die Staatsanwaltschaft begann mit Ermittlungen wegen des Verda ...
3. a) Das Amtsgericht lehnte von der Staatsanwaltschaft beantragt ...
b) Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ordnete das Landgeri ...
c) Am 5. Februar 2003 fand die Durchsuchung der Privatwohnung und ...
d) Die Beschwerdeführerin erhob nach den Durchsuchungen Besc ...
e) Mit Beschluss vom 8. August 2003 lehnte das Landgericht eine A ...
4. Diesen Beschluss hob die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bund ...
5. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 12. Oktober 2004 lehnte da ...
III.
1. Auch der neuerliche Beschluss des Landgerichts vom 12. Oktober ...
2. Gerügt werde ferner die Verletzung der Art. 13 Abs.& ...
3. Die angegriffenen Beschlüsse hätten auch das Fernmel ...
IV.
1. Die Bundesregierung, die Landesregierungen, der Generalbundesa ...
2. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, die Bundesrech ...
B.
I.
1. Die Grundrechtsrügen, soweit sie Art. 103 Abs.  ...
2. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, durch die an ...
II.
C.
I.
1. Die Beschwerdeführerin wendet sich nicht allein gegen die ...
2. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gewährleisten die fr ...
a) Das Fernmeldegeheimnis schützt in erster Linie die Vertra ...
b) Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaft ...
c) Die Reichweite des grundrechtlichen Schutzes endet nicht in je ...
II.
1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Ab ...
2. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den m ...
3. a) Fernmeldegeheimnis und Recht auf informationelle Selbstbest ...
b) Bei den Verbindungsdaten handelt es sich um personenbezogene D ...
4. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt vo ...
5. Beschränkungen des Art. 2 Abs. 1 GG bedürf ...
a) Der Senat hat bereits entschieden, dass die §§ 94 ff ...
b) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt ...
aa) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlang ...
bb) Die wirksame Strafverfolgung ist ein legitimer Zweck zur Eins ...
cc) Die Möglichkeit, auf der Grundlage der §§ 94 f ...
(1) Im Rahmen der Abwägung ist einerseits zu berücksich ...
(2) Soweit das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Verhäl ...
(3) Wegen der aufgezeigten Unterschiede bedarf es auch für d ...
III.
IV.
1. Der erhebliche Eingriff sowohl in das Recht auf informationell ...
a) Die Durchsuchung muss vor allem in angemessenem Verhältni ...
b) Beim Zugriff auf die bei dem Betroffenen gespeicherten Verbind ...
c) Bei dem Vollzug von Durchsuchung und Beschlagnahme -- insbeson ...
V.
1. Die angegriffenen Beschlüsse greifen nicht in den Schutzb ...
2. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdef&uum ...
a) Das geringe Gewicht des Tatverdachts folgt bereits aus der Vie ...
b) Außerdem hat das Landgericht nicht hinreichend berü ...
c) Die Begründung des Landgerichts, eine Beiziehung der Akte ...
d) Auch die Geeignetheit der Durchsuchung zum Auffinden von Bewei ...
e) Demgegenüber wiegt der Eingriff in die räumliche Pri ...
f) Darüber hinaus ist das Landgericht in seinen Entscheidung ...
g) Der fragliche Tatverdacht und die erheblichen Zweifel an der G ...
VI.
1. Die Beschlüsse des Landgerichts sind wegen der Verstö ...
2. Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht  ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 06.12.2023, durch: Dominika Blonski
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