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Informationen zum Dokument  BVerfGE 112, 284 - Kontostammdaten  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
III.
1. Die Antragsteller zu 1, die zugleich mit dem Antrag auf Erlass ...
2. Die Antragsteller zu 2, die zwischenzeitlich ebenfalls Verfass ...
IV.
1. Namens der Bundesregierung sieht das Bundesministerium der Fin ...
2. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz äuße ...
B.
I.
II.
1. Erginge die beantragte einstweilige Anordnung und erwiese sich ...
a) Verwaltung und Gerichten würde ein Instrument zur Tatsach ...
b) Darüber hinaus entfiele die Koppelung der neuen Ermittlun ...
c) Die Kontenabfrage führt zur Effektivierung bestehender Er ...
2. Träte das angegriffene Gesetz am 1. April 2005 in Kraft,  ...
a) Die für die Besteuerung zuständige Behörde erhi ...
aa) Die Neuregelung knüpft die zusätzlichen Ermittlungs ...
bb) Das Gewicht des Nachteils für den Betroffenen hängt ...
(1) Da § 24 c Abs. 1 Satz 5 und 6 KWG einen automatisie ...
(2) Die möglichen Mängel in der Vorsorge für effek ...
(a) Der Anwendungserlass sieht Informationen des Betroffenen auf  ...
(b) Die Effektivität des Rechtsschutzes wird gestützt,  ...
b) Soweit die Stammdaten von Konten und Depots eines Berufsgeheim ...
c) Die nach § 93 Abs. 8 AO auf Anforderung der Behö ...
aa) § 93 Abs. 8 AO ist allerdings nicht zuverlässi ...
bb) § 93 Abs. 8 AO sieht vor, dass die ersuchte Beh&oum ...
cc) § 93 Abs. 8 AO könnte im Hinblick auf effektiv ...
d) Die den Kreditinstituten durch die Abrufmöglichkeit drohe ...

Bearbeitung, zuletzt am 08.12.2023, durch: A. Tschentscher, Dominika Blonski
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