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Informationen zum Dokument  BVerfGE 111, 191 - Notarkassen  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Aufgrund des Notariatsgesetzes vom 9. Juni 1899 (BayGVBl S. 13 ...
2. In der Deutschen Demokratischen Republik blieb die Reichsnotar ...
3. Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnun ...
II.
1. Das Ausgangsverfahren zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1298/94 ...
a) Der ursprüngliche, im Jahre 2001 gestorbene Beschwerdef&u ...
b) Der Notar verstarb am 1. Februar 2001. Noch im Jahr 1999 hatte ...
2. Das Ausgangsverfahren zu der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1299/ ...
3. Die Ausgangsverfahren zu den Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1332 ...
a) Im Rechnungsjahr 1990/91 betrug seine Abgabenschuld bei der No ...
b) Für den Monat Februar 1995 wurde gegen den Beschwerdef&uu ...
III.
1. Die Beschwerdeführer zu 1) und 2) greifen die Abgabenbesc ...
2. Der Beschwerdeführer zu 3) wendet sich gegen die Abgabenb ...
a) Die Abgabensatzung der Notarkasse München sei nichtig, we ...
b) Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der  ...
IV.
B.
I.
II.
1. Im Verfahren 1 BvR 1298/94 steht fest, dass nur der Fiskus als ...
2. Auch im Verfahren 1 BvR 1299/94 haben die derzeit bekannten Er ...
C.
I.
1. Die Vorschrift gewährleistet die Freiheit der beruflichen ...
2. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Die Abgabe kn&u ...
II.
1. Die Abgabensatzungen sind allerdings aufgrund eines Gesetzes e ...
2. Die gesetzlichen Regelungen haben aber den verfassungsrechtlic ...
a) Es bestehen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Be ...
b) Die Einrichtung funktionaler Selbstverwaltung als Auspräg ...
c) Die Bildung der Organe, ihre Aufgaben und Handlungsbefugnisse  ...
d) Außerdem erlaubt erst die gesetzliche Aufgabenzuweisung  ...
3. Diesen Maßstäben werden die gesetzlichen Ermäc ...
a) Die Errichtung der Ländernotarkasse und ihre Ausstattung  ...
aa) § 39 Abs. 5 VONot legt die beiden Organe der Lä ...
bb) Gesetzliche Vorgaben zur Organisation sind vorliegend von bes ...
cc) Neben den Anstaltsaufgaben nimmt die Notarkasse originär ...
dd) Bei einer einheitlichen Notarkasse für fünf Lä ...
b) Die gesetzliche Ermächtigung zur Erhebung von Abgaben dur ...
c) Auch die im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelungen über  ...
D.--I.
II.
1. Ausnahmsweise sind verfassungswidrige Vorschriften weiter anzu ...
2. Da mit Rücksicht auf den weitgehend abgeschlossenen einhe ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 10.12.2023, durch: A. Tschentscher, Engin Kunter
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