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Informationen zum Dokument  BVerfGE 110, 33 - Zollkriminalamt  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetze ...
2. Das mit Zustimmung des Bundesrates verabschiedete Zollfahndung ...
II.
1. Zur Rechtslage bis zum In-Kraft-Treten des Zollfahndungsneureg ...
a) Die Gesetzgebungskompetenz für das Außenwirtschafts ...
b) Zu der auf Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG gestützten  ...
2. Die Antragstellerin ist weiter der Meinung, § 39 Abs.&nbs ...
3. Zur ursprünglichen Fassung des § 41 Abs. 2 AWG  ...
III.
1. Für die Bundesregierung hat der Bundesminister für W ...
a) Zur Verhinderung von Beschaffungsbemühungen fremder Staat ...
b) § 39 AWG verletze das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimni ...
c) Auch die in § 41 Abs. 2 AWG geregelte Verarbeitung d ...
2. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat ausgefü ...
IV.
B.
I.
1. Die in Art. 2 Nr. 1 ZFnrG, § 1 Nr. 3 FVG g ...
2. Das Bundesverfassungsgericht hätte die neu geschaffene Re ...
3. Das objektive Klarstellungsinteresse an der Verfassungsmä ...
II.
III.
1. Die Antragstellerin hat § 41 Abs. 2 AWG nach der For ...
2. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist nicht der zwischen ...
3. Einer Erörterung der Frage, ob die ursprüngliche Beg ...
C.
I.
1. Die in Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG vorausgesetzte Geset ...
a) Gemäß Art. 73 Nr. 5 GG hat der Bund die G ...
b) Für die in § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AWG er ...
2. Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG enthält eine Kompetenz ...
a) Die Vorgaben des Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG waren erf& ...
b) Das Zollkriminalamt ist als Bundesoberbehörde durch Art.& ...
3. Der Bund war nicht gehalten, statt einer Bundesoberbehörd ...
4. Auch die Pflicht zu bundes- und länderfreundlichem Verhal ...
II.
1. Maßstab der verfassungsrechtlichen Prüfung ist Art. ...
a) Art. 10 Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht geg ...
b) Ermächtigungen zu Eingriffen in das Grundrecht aus Art.&n ...
aa) Der Betroffene muss die Rechtslage anhand der gesetzlichen Re ...
bb) Die Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Norm d ...
cc) Schließlich dienen die Normenbestimmtheit und die Norme ...
c) Mängel hinreichender Normenbestimmtheit und -klarheit bee ...
d) Die konkreten Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit d ...
e) Entsprechende Ermächtigungen dürfen für Zwecke  ...
2. § 39 Abs. 1 und 2 AWG entspricht diesen Grundsä ...
a) Im vorliegenden Zusammenhang ist lediglich zu entscheiden, ob  ...
b) Die Überwachungsmaßnahme soll zum Zeitpunkt des Pla ...
aa) Eine Ermächtigung zur Straftatenverhütung untersche ...
bb) Die Frage, wann das Stadium des Planens beendet ist, kann dem ...
c) Je weniger die eingrenzende Funktion der Bezugnahme auf Tatbes ...
aa) Solche Einengungen sind für den Begriff des Planens im T ...
bb) Das Gesetz fordert, dass Tatsachen die Annahme der Planung de ...
cc) Nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AWG sind Ma&szli ...
d) Die im Außenwirtschaftsgesetz gewählte Regelungstec ...
aa) § 39 Abs. 2 AWG verweist auf Vorschriften des Au&sz ...
bb) Verweisungsketten können als solche in komplexen Regelun ...
cc) Auch für die Bürger als Normadressaten ist bei Rege ...
e) Die Bestimmtheit der Regelung leidet zusätzlich durch ein ...
f) Die Bedenken gegen die hinreichende Bestimmtheit der Ermä ...
g) Das Tatbestandsmerkmal der Straftaten von erheblicher Bedeutun ...
h) Die Ermächtigungsnorm begegnet auch insoweit Bestimmtheit ...
i) Die Bestimmtheitsdefizite können durch die verfahrensm&au ...
k) Soweit die Vorgaben bezüglich des zu schützenden Rec ...
III.
1. a) In § 39 Abs. 1 AWG liegt zugleich die Ermäch ...
b) Der Bestimmtheitsgrundsatz wird aber dadurch verletzt, dass &s ...
aa) Da der Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 GG durch d ...
bb) Unter Bestimmtheitsaspekten benötigen die hier zur Ü ...
c) Den Bestimmtheitsanforderungen aus Art. 10 GG genügt ...
aa) Der Wortlaut von § 41 Abs. 2 AWG trägt die Ann ...
bb) Die Bezugnahme des § 41 Abs. 2 auf § 39 Abs.&n ...
cc) Die Unbestimmtheit der Regelungen, die durch die aufgezeigten ...
2. § 41 Abs. 2 AWG enthält keine dem Art. 10  ...
3. § 41 Abs. 2 AWG lässt sich auch nicht in vollem ...
a) Wegen der fehlenden Bezugnahme auf den Aufgabenbereich der Emp ...
b) Unter Angemessenheits- und Zumutbarkeitsaspekten ist die Regel ...
c) In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist eine Pflicht zur Kennzei ...
IV.
V.

Bearbeitung, zuletzt am 08.12.2023, durch: A. Tschentscher
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