VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
ÜbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 107, 150 - Sorgeerklärungen  Materielle Begründung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Vor In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrec ...
2. Der 1996 von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur  ...
3. Der Regelungsvorschlag der Bundesregierung zur gemeinsamen Sor ...
II.
1. Auch neuere sozialwissenschaftliche Untersuchungen bestät ...
2. Wie viele Kinder von der gesetzlichen Regelung über die g ...
III.
1. Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens zu dem Verfahren 1 Bv ...
2. Der Beschwerdeführer zu 1 des Verfahrens 1 BvR 933/01 leb ...
IV.
1. Das Bundesministerium der Justiz vertritt die Auffassung, &sec ...
2. Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Stellungnahme zum Nor ...
3. Die Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht ist d ...
4. Der Deutsche Juristinnenbund sieht das Elternrecht des nicht m ...
5. Auch der Deutsche Kinderschutzbund sieht hinsichtlich § 1 ...
6. Demgegenüber vertritt der Verband alleinerziehender M&uum ...
7. Der Verein Väter für Kinder weist darauf hin, Frauen ...
8. Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht h ...
9. Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens zum Normenkontrollver ...
10. Die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens zum Verfassungsbes ...
B. -- I.
II.
1. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1 mit  ...
2. Die vom Beschwerdeführer zu 1 im Namen seines Sohnes, des ...
C.
I.
1. Es verstößt auch weiterhin nicht gegen das Elternre ...
a) Träger des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG sind auch di ...
b) Anders als bei Eltern ehelicher Kinder, die sich mit dem Ehesc ...
aa) Zwar hat die Zahl nichtehelicher Lebensgemeinschaften in den  ...
bb) Auch für die Annahme, dass der Vater eines nichteheliche ...
c) Das Kindeswohl verlangt, dass das Kind ab seiner Geburt eine P ...
d) Die grundsätzliche Zuweisung des Sorgerechts an die Mutte ...
2. Auch § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB verstößt nicht g ...
a) Die mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz durch § 1626a A ...
aa) Der Schutz des Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG, der dem Va ...
bb) Der Gesetzgeber durfte deshalb davon ausgehen, dass eine gege ...
(1) Mit § 1626a BGB hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebrach ...
(2) Die Annahme des Gesetzgebers, der durch Eheschluss bekundete  ...
cc) Zum derzeitigen Zeitpunkt ist nicht ersichtlich, dass das Reg ...
(1) Der Gesetzgeber darf bei der Ausgestaltung der Rechte von Elt ...
(2) Ziel des Kindschaftsrechtsreformgesetzes, mit dem § 1626 ...
(a) Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass es in der Regel d ...
(b) Dass es dennoch Fälle geben kann, in denen die Mutter tr ...
(c) Schließlich ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstand ...
(3) (a) Erweisen sich die Annahmen des Gesetzgebers als richtig,  ...
(b) Träfen die Annahmen des Gesetzgebers allerdings nicht zu ...
(4) Es gibt bislang keine Anhaltspunkte dafür, die Richtigke ...
b) Da der Gesetzgeber Regelungen getroffen hat, die nur bei Richt ...
3. Die gesetzliche Regelung der gemeinsamen elterlichen Sorge von ...
a) Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung der gemeinsamen Sorge  ...
b) Wenn aber während des Zusammenlebens der Eltern mit dem K ...
c) Allerdings kann in solchen Fällen nicht vermutet werden,  ...
d) Entgegen der Auffassung des Bundesgerichtshofs eröffnet & ...
II.
1. Mit Ausnahme der unterbliebenen Regelung der erwähnten Al ...
2. Schließlich verstößt § 1626a BGB auch ni ...
D.
E. -- I.
II.

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch: A. Tschentscher, Fabian Beer
© 1994-2024 Das Fallrecht (DFR).