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Informationen zum Dokument  BVerfGE 106, 275 - Arzneimittelfestbeträge  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Diese gesetzlichen Bemühungen wollen einem Strukturdefizi ...
2. Seit der Ursprungsfassung wurden die §§ 35 und 36 SG ...
II.
1. Arzneimittelfestbeträge (1 BvL 28/95) ...
a) Die erste nach Einführung der Festbetragsregelung getroff ...
b) Die Bayer-AG klagte vor den Sozialgerichten gegen die gemeinsa ...
c) Auf die Revision der Klägerin hat das Bundessozialgericht ...
2. Hörhilfenfestbeträge (1 BvL 29/95) ...
a) Festbeträge für Hörhilfen wurden in Schleswig-H ...
b) Die beiden Kläger des Ausgangsverfahrens sind ein in Schl ...
c) Auf die Sprungrevision der Kläger hat das Bundessozialger ...
3. Festbeträge für Sehhilfen (1 BvL 30/95) ...
a) Für Rheinland-Pfalz sind durch Verfügung vom 11. Apr ...
b) Im Ausgangsverfahren klagten vor den Sozialgerichten ein Lande ...
c) Das Bundessozialgericht, das die Klagen als Anfechtungsklagen  ...
III.
1. Das Bundesministerium für Gesundheit hält die § ...
2. Die Verbände der Pharmazeutischen Industrie teilen die ve ...
3. Diese Stellungnahmen werden von den Klägern der Ausgangsv ...
4. Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hält ...
IV.
B.
I.
1. Die Fragen des europäischen Gemeinschaftsrechts, die inzw ...
a) Wenn feststeht, dass ein Gesetz auf Grund entgegenstehenden Ge ...
b) Die allein national bestimmten Regelungen zur Normsetzung und  ...
2. Auch wenn im Falle der Verfassungswidrigkeit der Norm die Revi ...
3. Die vorgelegten Normen unterliegen jedoch nur einer eingeschr& ...
II.
C.
I.
1. Die Festbetragsfestsetzung ist nicht am Grundrecht der Berufsf ...
a) Die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG gewährt allen De ...
b) Die Berufsfreiheit umfasst das Recht der am Markt Tätigen ...
c) Der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ist nicht deshalb ber& ...
aa) Allerdings ordnet § 35 Abs. 5 Satz 2 SGB V an, dass die  ...
bb) Den Verbänden ist keine über die Konkretisierung de ...
(1) Die Aufgabenzuweisung in den §§ 35, 36 SGB V hä ...
(2) Allerdings hat jede Umgestaltung im Leistungsrecht der gesetz ...
(3) Die Verbände der Krankenkassen sind nicht zu gestaltende ...
d) Das Grundrecht der Berufsfreiheit der Anbieter wird auch nicht ...
aa) Soweit Wettbewerb über den Preis stattfindet, ermög ...
bb) Für Leistungserbringer - wie vorliegend die Optiker und  ...
cc) Das bisherige System hatte auf Grund der mangelnden Transpare ...
2. Die Festbetragsfestsetzung berührt allerdings die Berufsa ...
II.
1. In den hier zur Prüfung vorgelegten Normen sind die geset ...
a) Die Festbetragsfestsetzung ist eine Maßnahme des Verwalt ...
aa) Der Gesetzgeber hat im Arzneimittelbereich die Spitzenverb&au ...
bb) Die Festbeträge dienen dazu, Krankenkassen, Ärzten  ...
b) Die gesetzlichen Vorgaben zielen auf den Erlass von Allgemeinv ...
aa) Die vom Gesetzgeber vorgenommene Einordnung der Festbetragsfe ...
bb) Dem Gesetzgeber ging es bei der Schaffung der Ermächtigu ...
2. Ob die Festbetragsfestsetzung im Ergebnis dem gesetzlichen Lei ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch: Fabian Beer, Johannes Rux, A. Tschentscher
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