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Informationen zum Dokument  BVerfGE 104, 287 - Ehrenamtliche Parteileistungen  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die beanstandeten Vorschriften wurden im Anschluss an das Urte ...
2. Mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes ...
II.
1. Am 18. Juli 1994 hat die Antragstellerin Organklage erhoben, z ...
2. Der Deutsche Bundestag hält die Anträge für unz ...
3. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands tritt dem Antrag e ...
B. -- I.
1. Die Vorschrift des § 26 Abs. 4 Satz 1 PartG, wonach die M ...
2. Die Bestimmung des § 26 Abs. 4 Satz 2 PartG verletzt die  ...
a) Soweit der Ausschluss ehrenamtlicher Leistungen aus dem Kreis  ...
aa) Dieser Grundsatz erlaubt nur eine Teilfinanzierung der allgem ...
bb) § 26 Abs. 4 Satz 2 PartG steht auch nicht zu einer etwai ...
b) Dieselben Gründe, die eine mögliche Benachteiligung  ...
3. Die Bestimmung des § 27 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz PartG  ...
II.
1. Die begehrte Feststellung der Verfassungswidrigkeit von § ...
2. Es kann dahinstehen, ob dies allein die Verwerfung der Antr&au ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch: A. Tschentscher
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