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Informationen zum Dokument  BVerfGE 104, 220 - Rehabilitierung bei Abschiebungshaft  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) In dem Verfahren 2 BvR 527/99 ordnete das Amtsgericht durch ...
b) Mit Beschluss vom 25. Januar 1999 verwarf das Landgericht das  ...
c) Zur Begründung der hiergegen eingelegten sofortigen weite ...
2. a) Der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 1337/00, ein b ...
b) Mit Beschluss vom 11. Januar 2000 ordnete das Amtsgericht gege ...
c) Mit der hiergegen eingelegten sofortigen Beschwerde machte der ...
d) In einem zwischenzeitlich vom Beschwerdeführer angestreng ...
e) Mit Beschluss vom 4. Juli 2000 verwarf das Oberlandesgericht d ...
3. a) Gegen den Beschwerdeführer in dem Verfahren 2 BvR 1777 ...
b) Mit dem angegriffenen Beschluss vom 1. September 2000 verwarf  ...
II.
1. Alle Beschwerdeführer rügen die Verletzung der Garan ...
2. a) Der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 527/99 trä ...
b) Der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 1337/00 rügt ...
c) Der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 1777/00 hebt herv ...
III.
1. Das Niedersächsische Justizministerium hält die Verf ...
2. a) Im Verfahren 2 BvR 527/99 hat für den Bundesgerichtsho ...
b) In seiner Stellungnahme zum Verfahren 2 BvR 1337/00 hat der Vo ...
3. In den Verfahren 2 BvR 1337/00 und 2 BvR 1777/00 hatten auch d ...
B.
C.
I.
1. Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven u ...
2. Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten,  ...
3. a) Trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels  ...
b) Darüber hinaus kommt ein trotz Erledigung fortbestehendes ...
c) Im Bereich der Abschiebungshaft kommt hiernach ein Rechtsschut ...
4. a) Das Recht auf Freiheit der Person hat unter den grundrechtl ...
b) Hiernach ist in den vorliegenden Fällen ein von der Recht ...
5. Besteht hiernach bei Freiheitsentziehungen durch Haft zur Sich ...
II.
1. Gemäß §§ 3, 7 FEVG, § 103 Abs. 2 Aus ...
2. Die Beschlüsse, mit denen das Landgericht Oldenburg und d ...
D.
E.

Bearbeitung, zuletzt am 26.04.2024, durch: A. Tschentscher
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