1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  A. Tschentscher Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   87% (128) Lit.:   72% (92) Suche:   93% (516) Rang:   98% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 143, 161 - Karfreitag BVerfGE 133, 277 - Antiterrordateigesetz BVerfGE 128, 226 - Fraport BVerfGE 120, 180 - Caroline von Monaco III BVerfGE 119, 181 - Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag BVerfGE 111, 147 - Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot BVerfGE 110, 77 - Rechtsschutzinteresse 4. Zitiert selbst: BVerfGE 92, 1 - Sitzblockaden II BVerfGE 87, 399 - Versammlungsauflösung BVerfGE 82, 236 - Schubart BVerfGE 76, 211 - General Bastian BVerfGE 73, 206 - Sitzblockaden I BVerfGE 69, 315 - Brokdorf BVerfGE 44, 197 - Solidaritätsadresse BVerfGE 42, 143 - Deutschland-Magazin BVerfGE 18, 85 - Spezifisches Verfassungsrecht BGHSt 44, 34 - Hindernisse auf Eisenbahngleisen (Castor) BGHSt 41, 231 - Verkehrswidriges Gehen auf der Fahrbahn BGHSt 41, 182 - Nötigung durch Straßenblockade BGHSt 2, 194 - Bewußtsein der Rechtswidrigkeit 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. Verfahren 1 BvR 1190/90 und 1 BvR 2173/93 1. Am 23. Juni 1986 erschien gegen 6.00 Uhr eine aus 25 bis 30 Pe ... 2. a) Das Amtsgericht verwarnte die Beschwerdeführerin zu 1  ... b) Das Landgericht wies die Berufung der Beschwerdeführerin  ... c) Die von der Beschwerdeführerin eingelegte Revision verwa ... 3. a) Die Beschwerdeführerin zu 2 wurde vom Amtsgericht unte ... b) Nachdem das Landgericht Amberg die Beschwerdeführerin fre ... c) Die hiergegen eingelegte Revision der Beschwerdeführerin  ... 4. Mit ihren im Wesentlichen gleich begründeten Verfassungsb ... II. Verfahren 1 BvR 433/96 1. Der Beschwerdeführer zu 3 ist Präsident des Roma- Na ... 2. a) Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen ... b) Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Beschwer ... 3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdef&uum ... III. B. I. 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsge ... a) Zwar konnten die in den Verfahren 1 BvR 1190/90 und 1 BvR 2173 ... b) Auch die in dem Verfahren 1 BvR 433/96 zu beurteilende Autobah ... 2. Das Bundesverfassungsgericht hat schon entschieden, dass auch  ... II. 1. Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet allen Deutschen das Recht, ... a) Art. 8 GG schützt die Freiheit der Versammlung als Ausdru ... aa) Diese Voraussetzungen erfüllte die in den Verfahren 1 Bv ... bb) Demgegenüber diente im Verfahren 1 BvR 433/96 die Blocka ... b) Für die Beschwerdeführerinnen entfällt der Schu ... c) Auch der Umstand, dass mit der rechtmäßigen Aufl&ou ... 2. Die Strafgerichte haben die Bedeutung der Art. 8 und Art. 2 Ab ... a) Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von ... b) Das Versammlungsgesetz und die allgemeine Rechtsordnung sicher ... aa) Die Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB ist Au ... bb) Ob eine Handlung als verwerfliche Nötigung zu bewerten i ... (1) Maßgebend ist aus dem Blickwinkel des Art. 8 GG insofer ... (2) Das Anliegen der Beschwerdeführerinnen, für ihren S ... c) Die angegriffenen Entscheidungen werden den dargestellten Grun ... aa) Die Auswahl und Gewichtung der nach Lage des konkreten Sachve ... bb) So liegt es hier. Es ist zwar verfassungsrechtlich nicht zu b ... 3. Auch wenn die Strafgerichte demnach in den Verfahren betreffen ... 4. Da die Verurteilung des Beschwerdeführers zu 3 keinen Ein ... I. 1. Gezielte Gewaltausübung zur Erregung von Aufmerksamkeit f ... a) Grundrechte verbürgen dem Einzelnen Rechte gegenüber ... b) Die Versammlungsfreiheit wird in der Rechtsprechung des Bundes ... 2. Es fehlt an jeglicher Feststellung in den angegriffenen Entsch ... II. III. 1. Die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts ist grundsät ... 2. Die Fachgerichte haben auf der Grundlage der von ihnen getroff ... a) Mit der Rechtsprechung (schon BGHSt 2, 194 [195]) und der herr ... b) Die Rechtswidrigkeit ist von den Fachgerichten im Wege wertend ... 3. Ohne rechtliche Bedeutung ist es hier, dass die Meinungskundga ... 4. Wertungsspielräume bei der Bestimmung des Zwecks des in R ...