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Informationen zum Dokument  BVerfGE 104, 14 - Wahlkreiseinteilung Krefeld  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Durch das Gesetz zur Neueinteilung der Wahlkreise für die ...
2. Die für die derzeitige Wahlperiode des 14. Deutschen Bund ...
II.
1. Die Antragsteller machen geltend, durch die Aufteilung des Geb ...
2. Die kreisfreien Städte in der Bundesrepublik Deutschland  ...
3. Die Antragsteller behaupten, die politischen Parteien in der S ...
4. Die Antragsteller sehen sich des Weiteren durch die Wahlkreisn ...
5. Die Antragsteller meinen, dass bei der Wahlkreisneueinteilung  ...
III.
1. Die Antragsteller seien im Organstreitverfahren nicht parteif& ...
2. Die Anträge seien auch unbegründet, weil das Wahlkre ...
B.
I.
1. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet den Parteien die M ...
2. Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG schützt die Parteigründungs ...
3. Das Grundgesetz gewährleistet daneben durch Art. 3, Art.  ...
II.
1. Eine Verletzung der Antragsteller in eigenen Rechten aus Art.  ...
2. Soweit die Antragsteller geltend machen, durch das derzeitige  ...
3. Die Antragsteller können sich auch nicht darauf berufen,  ...
4. Die Wahlkreisneueinteilung verletzt auch nicht das Selbstorgan ...
5. Soweit die Antragsteller sich darauf stützen, sie seien g ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch: A. Tschentscher
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