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Informationen zum Dokument  BVerfGE 100, 249 - Allgemeine Verwaltungsvorschriften  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Gesetz vom 19. Juli 1994 ist ein sogenanntes Artikel-Geset ...
a) Art. 1 enthielt das Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Ste ...
b) Art. 2 enthielt das Gesetz zur Steinkohleverstromung im Jahre  ...
c) Art. 3 enthält das Dritte Gesetz zur Änderung des Dr ...
d) Art. 4 enthält das Siebente Gesetz zur Änderung des  ...
e) Art. 5 enthält das Gesetz zur Änderung des Stromeins ...
f) Art. 6 regelt das Inkrafttreten dieses Artikel-Gesetzes. ...
2. Der Antrag der Niedersächsischen Landesregierung knü ...
a) Die Bundesregierung beabsichtigte mit dem von ihr eingebrachte ...
b) Der Bundesrat beschloß am 4. Februar 1994 in seiner Stel ...
c) Ungeachtet dieser ablehnenden Stellungnahme brachte die Bundes ...
d) In zweiter und dritter Beratung stimmte der Bundestag am 29. A ...
e) Im Bundesrat empfahlen der auch dort federführende Wirtsc ...
f) Nach einer ergebnislosen Intervention des Niedersächsisch ...
II.
1. Bei den "Leitlinien" handele es sich um allgemeine Verwaltungs ...
2. Enthalte hiernach § 7 Abs. 2a Satz 1 Halbsatz 2 AtG eine  ...
III.
1. Eine Zustimmung des Bundesrates zu dem angegriffenen Gesetz se ...
2. Bei den in § 7 Abs. 2a Satz 1 Halbsatz 2 AtG genannten "L ...
IV.
B.
C.
I.
1. Das Grundgesetz stellt der vollziehenden Gewalt weder einen ab ...
2. Nach ihrem Inhalt (a) und Entstehen (b) sind die in § 7 A ...
a) Mit ihnen bestimmt das für die kerntechnische Sicherheit  ...
b) Die Leitlinien sind einseitige Entschließungen des f&uum ...
II.
1. Gemäß Art. 85 Abs. 2 Satz 1 GG kann die Bundesregie ...
a) Der Senat hat in seinem Beschluß vom 15. Juli 1969 (BVer ...
b) In der genannten Entscheidung hat der Senat unter Berufung auf ...
c) Allgemeine Verwaltungsvorschriften für den Vollzug der Bu ...
2. Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes vom 19. Juli 1994 verstöß ...
a) Zwar bedurfte das Gesetz vom 19. Juli 1994 nicht der Zustimmun ...
b) Im Hinblick auf den Ermächtigungsadressaten und die Betei ...
c) Hieraus folgt die Nichtigkeit von Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes vo ...

Bearbeitung, zuletzt am 18.04.2024, durch: A. Tschentscher
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