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Informationen zum Dokument  BVerfGE 100, 138 - Rentenüberleitung IV  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. In der Deutschen Demokratischen Republik wurde die Altersverso ...
2. a) Im Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wi ...
b) Diese Festlegungen des Staatsvertrages setzte die Deutsche Dem ...
3. Im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deu ...
4. Auch nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik z ...
a) § 10 Abs. 2 Satz 1 AAÜG begrenzte die Zahlbeträ ...
aa) Nach dieser Bestimmung wurde die bereits im Aufhebungsgesetz  ...
bb) In der Begründung der Gesetzentwürfe der Bundesregi ...
cc) Für Versichertenrenten aus dem Sonderversorgungssystem d ...
b) § 5 Abs. 1 AAÜG bestimmt, daß Zeiten der Zugeh ...
aa) Nach dieser Bestimmung, die als Spezialregelung der Vorschrif ...
bb) In der Begründung der Gesetzentwürfe zum Renten-&Uu ...
cc) Nach den Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und S ...
II.
1. a) Der 1939 geborene Kläger im Ausgangsverfahren des Norm ...
b) Ab 1. Juli 1990 erhielt der Kläger seine Invalidenrente a ...
c) Die auf höhere Rentenleistungen ab 1. August 1991 gericht ...
2. a) Die 1933 geborene Klägerin im Ausgangsverfahren des No ...
b) Zum 1. Juli 1990 wurde die Invalidenrente der Klägerin au ...
c) Das mit der Klage verfolgte Begehren, der Rentenberechnung den ...
3. a) Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 1560/97 ist ein 19 ...
b) Zum 1. Juli 1990 wurde die Versorgung des Beschwerdeführe ...
c) Mit seiner gegen den Bescheid vom 27. November 1990 und den Wi ...
d) Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdef&u ...
III.
1. Die Bundesministerien halten alle Schritte der Überfü ...
a) Nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soz ...
b) Das Bundesministerium des Innern ist der Auffassung, die Fortg ...
2. Die Verwaltung für Gesundheit und Soziales des Senats von ...
3. Der Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen im ...
4. Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenw ...
5. Auch die Kläger in den Ausgangsverfahren der Normenkontro ...
a) § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG sei mit dem Grundgesetz nicht ...
aa) Die Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeits ...
bb) Soweit § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG in das sozialversiche ...
b) Erweise sich § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG als verfassungsw ...
IV.
B.
C.
I.
II.
1. § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG verstößt gegen den ...
a) Art. 3 Abs. 1 GG verwehrt dem Gesetzgeber zwar nicht jede Diff ...
b) Im Hinblick auf die Begrenzung des rentenwirksamen Arbeitsentg ...
c) Für die Ungleichbehandlung gibt es keine ausreichende Rec ...
aa) Ebenso wie mit den Begrenzungsregelungen des § 6 Abs. 2  ...
bb) Der Gesetzgeber hat auch den Personenkreis, der von der Begre ...
cc) § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 6) ...
(1) Der Gesetzgeber war allerdings berechtigt, für Angeh&oum ...
(2) Nicht gerechtfertigt ist es jedoch, daß der Gesetzgeber ...
(aa) Der Gesetzgeber konnte sich zur Begründung der Absenkun ...
(bb) Die Absenkung unter den Durchschnitt wird von dem mit der Re ...
2. § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 6)  ...
a) Die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen und im ...
b) Eine solche bedürftigkeitsunabhängige Altersversorgu ...
3. Im Hinblick auf das mit der Begrenzungsregelung verfolgte legi ...
III.
1. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG greift in eine durch d ...
2. Der Eingriff hat erhebliches Gewicht. Zwar erhalten Angehö ...
a) Allerdings waren von der Kürzung nicht alle Sonderversorg ...
b) Während der Dauer dieses Anpassungsprozesses führte  ...
3. Mit der Begrenzungsregelung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1  ...
a) Die Begründung des Gesetzgebers vermag die Regelung nicht ...
b) Andere Gemeinwohlgründe, die § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr.  ...
aa) Die Absenkung des Zahlbetrags kann insbesondere nicht mit der ...
bb) Zur Entlastung des Staatshaushalts bedurfte es der Höchs ...
IV.
1. Die gesetzgeberische Entscheidung, von einer Dynamisierung der ...
2. Die Bestimmung verstößt auch nicht gegen das Gleich ...
a) In der Übergangszeit bis zur Eingliederung ihrer Versorgu ...
b) Die Ungleichbehandlung ist aber gerechtfertigt. Es besteht ein ...
D. -- I.
II.

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch: A. Tschentscher
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