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Informationen zum Dokument  BVerfGE 94, 115 - Sichere Herkunftsstaaten  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Der durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 2 ...
2. Am 2. März 1993 brachten die Fraktionen der CDU/CSU, SPD  ...
II.
1. Die Beschwerdeführerin zu 1. landete am 6. Juli 1993 von  ...
a) Zur Begründung ihres Asylantrags machte die Beschwerdef&u ...
b) Mit Bescheid vom 9. Juli 1993 lehnte das Bundesamt für di ...
c) Gegen die Bescheide des Bundesamtes und des Grenzschutzamtes h ...
2. Der Beschwerdeführer zu 2. landete ebenfalls am 6. Juli 1 ...
a) Zur Begründung seines Asylantrags machte der Beschwerdef& ...
b) Mit Bescheid vom 9. Juli 1993 lehnte das Bundesamt diesen Antr ...
c) Gegen die Bescheide des Bundesamtes und des Grenzschutzamtes h ...
III.
IV.
V.
B.
1. a) Die Beschwerdeführer rügen, das Verwaltungsgerich ...
b) Die Verfassungsbeschwerden gegen die Ablehnung der auf Gew&aum ...
2. Die Bestimmung Ghanas zum sicheren Herkunftsstaat (§ 29a  ...
3. Art. 16a Abs. 3 GG und § 29a AsylVfG sind auch entscheidu ...
C.
I.
1. Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG ermächtigt den Gesetzgeber, dur ...
2. Art. 16a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 GG enthält keine ...
II.
1. a) Die Analyse der Verhältnisse in einem Herkunftsstaat a ...
aa) Mit dem Begriff "politische Verfolgung" knüpft Art. 16a  ...
bb) Allerdings decken sich die Begriffe in Art. 16a Abs. 1 und Ab ...
cc) Schließlich ist bei der Bestimmung eines Staates zum si ...
b) Nach Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG muß für die Bestimmu ...
aa) Der Begriff "unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder ...
bb) Daß es in Rechtsordnung und Rechtspraxis eines Staates  ...
2. Die Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat hat d ...
a) Die Rechtslage in dem betreffenden Staat ist insoweit in den B ...
b) Indem Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG weiterhin auf die Rechtsanwend ...
c) Die allgemeinen politischen Verhältnisse als weiteres Pr& ...
d) Mit der Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat w ...
3. Das Grundgesetz trifft in Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG - abgesehe ...
a) Das Gesetz, mit dem ein Staat zum sicheren Herkunftsstaat best ...
b) Schafft der Gesetzgeber für eine solche Behandlung von As ...
c) Die verfassungsgerichtliche Prüfung, ob die Bestimmung ei ...
III.
1. Die in Art. 16a Abs. 3 Satz 2 GG aufgestellte Vermutung kn&uum ...
a) Dem Inhalt der Vermutung liegt - zieht man den Regelungszusamm ...
b) Inhalt der in Art. 16a Abs. 3 Satz 2 GG aufgestellten Vermutun ...
2. Die soeben näher umschriebene Vermutung steht gemä&s ...
a) Zur Ausräumung der Vermutung ist nur ein Vorbringen zugel ...
b) Da Inhalt und Reichweite der Vermutung dahin gehen, daß  ...
c) Das Fehlen anderer Abschiebungshindernisse wird von der Vermut ...
IV.
V.
1. Die Bestimmung Ghanas zum sicheren Herkunftsstaat im Sinne des ...
a) Der Gesetzgeber hat bei Erhebung und Aufbereitung der für ...
b) Auch die Beurteilung der ermittelten tatsächlichen Verh&a ...
aa) Der Gesetzgeber durfte als gewährleistet ansehen, da&szl ...
(1) Für die Beurteilung der allgemeinen politischen Lage in  ...
(2) Der Gesetzgeber ist auf der Grundlage des erwähnten Pr&u ...
(3) Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist schließli ...
(4) Für die Richtigkeit seiner Beurteilung über die Sic ...
(5) Die Darstellung des Vertreters von UNHCR über die weiter ...
bb) Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet ferner die Ei ...
2. Auch die angegriffenen, auf § 29a Abs. 1 AsylVfG beruhend ...
a) § 29a Abs. 1 AsylVfG hält sich im Rahmen von Art. 16 ...
b) Das Verwaltungsgericht hat die vom Bundesamt vertretene Auffas ...
D.
E.
1. Das Grundgesetz gibt in Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG die Kriterie ...
2. Im Hinblick darauf, daß die Bestimmung eines sicheren He ...
3. Die Aufnahme Ghanas in die Anlage II zu § 29a AsylVfG wir ...
a) Die Prüfberichte "Ghana" vom 5. Januar und 27. April 1993 ...
b) Aber auch mit Bezug auf die Unwägbarkeiten der zukün ...
1. Der abweichenden Meinung der Richterin Limbach zu C. II. 3. b) ...
2. Ich kann dem Senat auch insoweit nicht folgen, als er unter C. ...
a) Hat die Kammer darüber zu befinden, ob eine Verfassungsbe ...
b) Ein solcher Übergriff in fachgerichtliche Kompetenzen lie ...

Bearbeitung, zuletzt am 03.12.2023, durch: A. Tschentscher
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