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Informationen zum Dokument  BVerfGE 87, 181 - 7. Rundfunkentscheidung  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. a) In dem Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens vom  ...
b) In einem weiteren Staatsvertrag über die Höhe der Ru ...
2. An die Stelle der bisherigen staatsvertraglichen Regelungen is ...
III.
1. Mit der Verfassungsbeschwerde zu 1) wendet sich der Beschwerde ...
a) Der Beschwerdeführer sei durch die angegriffene Vorschrif ...
b) Nachdem § 3 a Abs. 1 HR-G durch die inhaltsgleiche Bestim ...
2. Mit Schriftsatz vom 28. März 1992 hat der Beschwerdef&uum ...
3. Ferner hat der Beschwerdeführer den Erlaß einer ein ...
IV.
1. Die Hessische Staatskanzlei hält die Verfassungsbeschwerd ...
a) Das Land Hessen habe stets die Auffassung vertreten, daß ...
b) Ergänzend verweist die Staatskanzlei auf ein Gutachten, i ...
2. Die übrigen Bundesländer halten die angegriffenen Re ...
3. Nach Auffassung der ARD war § 3 a Abs. 1 HR-G mit Art. 5  ...
B. -- I.
II.
C.
I.
1. Soweit die Hessische Staatskanzlei einen solchen Verstoß ...
2. Aber auch Art. 20 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. ...
II.
1. Als Freiheitsrecht gewährt dieses Grundrecht seinem Tr&au ...
2. Bei der Ausgestaltung dieser Ordnung genießt der Gesetzg ...
3. Der Umfang der finanziellen Gewährleistungspflicht des St ...
4. Eine genaue Bestimmung dessen, was zur Wahrung der Funktion de ...
a) Da im dualen System die öffentlichrechtlichen Rundfunkans ...
b) Regionale Programme der öffentlichrechtlichen Rundfunkans ...
c) Diese Anhaltspunkte ändern allerdings nichts daran, da&sz ...
5. Bei Anwendung dieser Maßstäbe läßt sich  ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 02.12.2023, durch: A. Tschentscher
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