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Informationen zum Dokument  BVerfGE 85, 386 - Fangschaltungen  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens erhielt seit etwa M&a ...
2. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Es stehe fest, da& ...
3. Das Oberlandesgericht hat die Berufung im wesentlichen zur&uum ...
III.
IV.
1. Für die Bundesregierung hat sich der Bundesminister f&uum ...
2. Nach Auffassung des Justizministeriums Baden-Württemberg  ...
B.
I.
1. Die Erfassung der Gesprächsdaten durch die Deutsche Bunde ...
a) Die Telefongespräche der Beschwerdeführerin sowie di ...
b) Die Deutsche Bundespost hat durch die Gesprächsbeobachtun ...
c) Der Eingriff in das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus ...
2. Der Eingriff verletzt die Beschwerdeführerin aber nicht i ...
a) Allerdings besteht für den Eingriff keine gesetzliche Gru ...
b) Die fehlende gesetzliche Eingriffsermächtigung führt ...
c) Die Erhebung und Weitergabe der Gesprächsdaten ist hier a ...
II.
III.
1. Art. 103 Abs. 1 GG ist dadurch, daß die Gerichte den von ...
2. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Recht ...

Bearbeitung, zuletzt am 11.12.2023, durch: A. Tschentscher
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