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Informationen zum Dokument  BVerfGE 83, 238 - 6. Rundfunkentscheidung  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Land Nordrhein-Westfalen sah sich zu einer Neuregelung des ...
2. Mit dem Landesrundfunkgesetz von 1987 wollte der Gesetzgeber a ...
3. Wie bei der Regelung landesweiten privaten Rundfunks ging der  ...
4. Das WDR-Gesetz von 1985 hat die Organe des WDR erheblich ver&a ...
5. Nach § 3 Abs. 4 WDR-G hat der WDR die Möglichkeit, B ...
II.
1. Die angegriffenen Bestimmungen der §§ 3, 33 Abs. 2 u ...
2. In der Ausgestaltung des dualen Rundfunksystems in Nordrhein-W ...
3. Die Antragsteller gehen davon aus, daß das Landesrundfun ...
4. Die Antragsteller halten die Vorschriften über die Zusamm ...
5. Die Antragsteller halten § 13 Abs. 1 Nr. 4 und §&sec ...
III.
1. Zur Bestands- und Entwicklungsgarantie für den WDR meint  ...
2. In der Regelung der Verteilung von Übertragungskapazit&au ...
3. Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesministers gegen  ...
4. Die Regelungen über die Zusammensetzung von Rundfunkrat u ...
5. Die Landesregierung hält die Regelung des Schulrundfunks  ...
IV.
B.
I.
II.
1. a) Die Generalklausel des § 3 Abs. 3 Satz 1 WDR-G begegne ...
b) Verfassungsrechtlich unbedenklich ist auch § 3 Abs. 3 Sat ...
2. Die Kooperationsmöglichkeiten mit Dritten, die der Gesetz ...
a) Die Vorschrift des § 3 Abs. 8 WDR-G betrifft die Herstell ...
b) Die Vorschrift des § 3 Abs. 9 WDR-G betrifft die Zusammen ...
c) Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 LRG begegnet in der geboten ...
3. Die Vorschrift des § 33 Abs. 2 WDR-G, die es dem WDR gest ...
4. Auch die Vorschrift des § 3 Abs. 7 WDR-G, die dem WDR die ...
III.
1. Die Programmanforderungen für den privaten Rundfunk in &s ...
2. Die Zulassungsregelung des § 7 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 LRG ...
3. Die Regelung der Zuordnung von Übertragungskapazität ...
IV.
1. Grundsätzlich gilt für lokalen Rundfunk verfassungsr ...
2. Mit diesen Anforderungen ist das nordrhein-westfälische " ...
3. Das Recht der Gemeinden, nach § 26 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 N ...
4. Die in § 30 Abs. 1 LRG dem WDR eingeräumte Mögl ...
V.
1. Die Anforderungen, die Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG an die Zusammen ...
2. Art. 3 GG ist ebenfalls nicht verletzt. ...
3. Eine Verletzung von Art. 9 GG kommt nicht in Betracht. Der Sch ...
VI.

Bearbeitung, zuletzt am 03.12.2023, durch: A. Tschentscher
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