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Informationen zum Dokument  BVerfGE 79, 311 - Staatsverschuldung  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Feststellung des Bu ...
2. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung, den der Bundesminist ...
3. Nach einem Grundsatzbeschluß vom 30. Juli 1981 faß ...
II.
1. In ihrer Antragsschrift trugen sie im wesentlichen vor: ...
a) Der Antrag sei auch nach Ablauf des Jahres 1981 zulässig. ...
b) Der Antrag sei auch begründet. Die Kreditermächtigun ...
aa) Die Vorschrift des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG stelle ein mater ...
bb) Diese Obergrenze werde vielmehr durch die Summe der im Hausha ...
cc) Diese Überschreitung werde nicht durch Art. 115 Abs. 1 S ...
2. Die Antragsteller haben ihren Rechtsstandpunkt in der mün ...
a) Art. 115 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GG regele einen Haushaltsnotst ...
b) Die an der Haushaltsgesetzgebung beteiligten Staatsorgane tref ...
III.
1. Die Abgeordneten Dr. Langner und Dr. Grünewald treten der ...
2. Der Abgeordnete Dr. Emmerlich legt ein Gutachten der Professor ...
a) Das Gutachten hält den Normenkontrollantrag schon fü ...
b) Der Antrag sei aber jedenfalls unbegründet: ...
aa) Mit "Einnahmen aus Krediten", "veranschlagte Ausgaben fü ...
bb) Das Haushaltsgesetz 1981 halte jedoch auch einer intensiveren ...
cc) § 2 Abs. 1 Haushaltsgesetz 1981 halte einer Überpr& ...
c) In der mündlichen Verhandlung hat der Abgeordnete Dr. Emm ...
3. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen vert ...
B.
C.
1. § 2 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes 1981 kann im Normenkontr ...
2. Der Antrag ist zwar nach dem Ende des Haushaltsjahres, fü ...
a) Der Gesetzgeber hat den Antrag nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG in ...
b) Das Haushaltsgesetz äußert seine Rechtswirkungen im ...
3. Der Antrag ist nicht dadurch unzulässig geworden, da&szli ...
4. Der Antrag ist auch nicht deshalb unzulässig geworden, we ...
D.
I.
1. Der Haushaltsplan, der nach Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG durch da ...
2. Wegen der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung einer Kreditaufnahm ...
a) Beide Vorschriften haben ihre heute geltende Fassung im Zuge d ...
aa) Durch den 1967 eingefügten Art. 109 Abs. 2 GG sind Bund  ...
bb) Der verfassungsändernde Gesetzgeber des Jahres 1969 hat  ...
b) Der normative Gehalt des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG und sein sy ...
aa) Für die Normallage wird die Kreditaufnahme nicht ausgesc ...
bb) Bei einer Störungslage des gesamtwirtschaftlichen Gleich ...
3. Dem Regelungskonzept der Art. 109 Abs. 2 und 115 Abs. 1 Satz 2 ...
II.
III.
1. Art. 115 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GG erlaubt eine Überschre ...
a) Der Begriff des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, der auc ...
b) Der Haushaltsgesetzgeber darf von der Ausnahmevorschrift des A ...
c) Die erhöhte Kreditaufnahme muß schließlich na ...
d) Über diese Eignung hinaus sieht Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG ...
aa) Aus dem ersten Halbsatz des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG lä ...
bb) Der Vorschrift des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG kann auch nicht  ...
cc) Ein Vorrang der Kreditfinanzierung von Investitionsausgaben v ...
2. Bei der Beurteilung, ob eine Störung des gesamtwirtschaft ...
a) Der Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum des Gesetzge ...
b) Dem Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum entspricht f ...
c) Beim Haushaltsgesetz 1981 können an eine etwa nicht oder  ...
3. Der Gesetzgeber hat in § 2 Abs. 1 Haushaltsgesetz 1981 di ...
a) Zur Zeit der Beratung und Verabschiedung des Haushaltsgesetzes ...
b) Die Überschreitung der Summe der veranschlagten Investiti ...
aa) Der Haushaltsentwurf sah einen Zuwachs der Gesamtausgaben des ...
bb) Nachdem sich während der Haushaltsberatungen herausgeste ...
c) Die erhöhte Kreditaufnahme konnte im Zusammenhang mit der ...
IV.
1. Wie sehr solche Regelungen und Entscheidungen notwendig sind,  ...
2. Angesichts dessen ist die nähere Konkretisierung des Inve ...
3. In Zusammenhang mit dem Regelungsauftrag aus Art. 115 Abs. 1 S ...
4. Der Regelungsauftrag des Art. 115 Abs. 1 Satz 3 GG lä&szl ...
E.

Bearbeitung, zuletzt am 10.12.2023, durch: A. Tschentscher, Rainer M. Christmann
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