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Informationen zum Dokument  BVerfGE 59, 216 - Söhlde  Materielle Begründung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Gemäß § 8 des niedersächsischen Gesetzes  ...
2. In der Folgezeit richtete die Beschwerdeführerin in der O ...
3. Durch Art. III des niedersächsischen Gesetzes zur Neubild ...
a) In der Begründung des von der Landtagsfraktion der CDU am ...
b) In der 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag (LTProt., 9. Wp ...
c) Im Auftrag des Landtagsausschusses für innere Verwaltung  ...
d) Der Landtagsausschuß für innere Verwaltung befa&szl ...
II.
III.
1. Die CDU-Fraktion trägt vor, Hoheneggelsen sei gegenü ...
B. -- I.
II.
1. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet den Gemeinden eine ...
2. Nach § 13 Satz 2 der Niedersächsischen Gemeindeordnu ...
3. Zum verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich der komm ...
4. Eingriffe des Gesetzgebers in das Namensrecht einzelner Gemein ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 29.04.2024, durch: A. Tschentscher, Sven Broichhagen
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