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Informationen zum Dokument  BVerfGE 49, 329 - Abgeschlossene Durchsuchung  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin erwirkte in  ...
2. Aufgrund dieses Beschlußes wurde die Wohnung des Beschwe ...
3. Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 4. September  ...
II.
1. a) Der in Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgou ...
b) Der Durchsuchungsbefehl genüge seinem Inhalt nach nicht d ...
2. Seine Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung hätte n ...
a) Er sei in dem Ermittlungsverfahren, in dem der Durchsuchungsbe ...
b) Er habe auch ein rechtliches Interesse an einer Sachentscheidu ...
c) Seine Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluß sei jed ...
3. In der Verweigerung der Akteneinsicht liege ein weiterer Verst ...
III.
1. Der Bundesminister der Justiz: ...
a) Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, soweit sie sich ...
b) Hingegen sei das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung &uu ...
aa) Der angegriffene Beschluß verletze den Beschwerdefü ...
bb) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs stehe auch mit dem Re ...
2. Der Generalbundesanwalt: ...
a) Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig. Soweit sie sich ...
b) Im übrigen sei die Verfassungsbeschwerde aber auch unbegr ...
3. Der Senator für Justiz in Berlin hat zur Frage der Zul&au ...
B. -- I.
II.
C.
I.
1. a) Gegen richterliche Durchsuchungsanordnungen (§ 105 Abs ...
b) Dieser Auffassung ist in jüngster Zeit Peters, JR 1972, S ...
2. Der Bundesgerichtshof hat sich in dem angegriffenen Beschlu&sz ...
II.
1. Nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG steht demjenigen, der durch die  ...
2. Darüber hinaus läßt sich nach der ständig ...
3. Die Bestimmungen der Strafprozeßordnung über die An ...
a) Da das rechtliche Gehör dem Betroffenen Gelegenheit geben ...
b) Aus der Pflicht, dem Betroffenen in bestimmten Fällen das ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 10.12.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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