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Informationen zum Dokument  BVerfGE 39, 169 - Hinterbliebenenrente  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
B.
I.
1. Vorlageverfahren 1 BvL 15/71. ...
2. Vorlageverfahren 1 BvL 19/71 ...
3. Vorlageverfahren 1 BvL 32/73. ...
II.
III.
1. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der sich ...
2. Der 11. Senat des Bundessozialgerichts bejaht unter Hinweis au ...
3. Der Kläger des Ausgangsverfahrens 1 BvL 32/73 schlie&szli ...
C.
I.
1. Der Beschwerdeführer begehrt Witwerrente aus der Angestel ...
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, der vom Bundessozialg ...
3. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vertritt  ...
4. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verweist auf seine R ...
II.
1. Die Beschwerdeführerin setzt den Rechtsstreit ihres Vater ...
2. Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen das  ...
3. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der sich ...
4. Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hält § 1266 Ab ...
5. Die beklagte Landesversicherungsanstalt meint, die Verfassungs ...
III.
1. Die Ehefrau des jetzt 60 Jahre alten Beschwerdeführers st ...
2. Der Beschwerdeführer greift unmittelbar das Urteil des La ...
3. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung macht nam ...
4. Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hält § 1266 Ab ...
IV.
1. Der jetzt 41 Jahre alte Beschwerdeführer begehrt Witwerre ...
2. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die gerichtlichen  ...
D.
1. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1963 (BV ...
a) Das Bundesverfassungsgericht hat in der früheren Entschei ...
b) Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung dargel ...
2. Auch die Verfassungsbeschwerden sind zulässig. ...
a) Selbst wenn der Rechtsweg nicht in allen Fällen ersch&oum ...
b) Die Beschwerdeführerin in dem Verfahren 1 BvR 297/71 kann ...
c) Auch die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 37/73 ist zulässig ( ...
E.
I.
II.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner früheren Entsc ...
2. Obwohl sich ein Wandel in der Wertung sozialversicherungsrecht ...
a) Die vorliegende Entscheidung ergeht zu einer Zeit, in der sich ...
b) Es wird vorgebracht, der Unterschied im Bedarf nach Unterhalt  ...
c) Ebenso läßt sich noch keine Besserung in der Bedarf ...
3. Ein bestimmter Trend der Entwicklung ist also erkennbar; ob si ...
a) Um einen etwaigen Verstoß gegen die Gleichberechtigung v ...
b) Diese Reformaufgabe, die an die Grundlagen der Rentenversicher ...
F.
I.
II.
III.
1. Bei der besonderen Fallgestaltung erschien es angebracht, von  ...
2. Obwohl die Verfassungsbeschwerden zurückzuweisen waren, e ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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