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Informationen zum Dokument  BVerfGE 7, 1 - Berlin-Vorbehalt I  Materielle Begründung

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A.
1. Artikel II des Berliner Gesetzes über vorläufige Ma& ...
2. Auf Grund dieser Bestimmung beantragte der Generalstaatsanwalt ...
3. Das Ehrengericht wies diesen Antrag durch Beschluß vom 8 ...
4. Auf sofortige Beschwerde des Generalstaatsanwalts hob der Stra ...
5. In der Hauptverhandlung vom 19. Januar 1954 hat das Ehrengeric ...
B.
1. Das Ehrengericht der Rechtsanwaltskammer Berlin besteht aus Mi ...
2. Die Frage, die das Ehrengericht dem Bundesverfassungsgericht v ...
3. Die Vorlage war gemäß § 14 Abs. 1 des Gesetzes ...
C.
1. Art. 23 Satz 1 GG erstreckt den Geltungsbereich des Grundgeset ...
2. Gegenüber der Inanspruchnahme Berlins als Glied der Bunde ...
3. Die deutsche Staatspraxis hat die vom Grundgesetz festgelegte  ...
4. Da Berlin nach dem Vorbehalt der Drei Mächte zum Grundges ...
5. Soweit die oberen Bundesgerichte in Ausübung des ihnen zu ...

Bearbeitung, zuletzt am 03.12.2023, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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