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Informationen zum Dokument  BVerfGE 4, 370 - Mandatsrelevanz  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

I.
1. Der Beschwerdeführer hat als Wahlberechtigter im Wahlkrei ...
a) Die §§ 46-48 des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 8. Jul ...
b) Der Bundeswahlleiter habe in der Bekanntmachung des Wahlergebn ...
c) In einigen Husumer Wahlbezirken sei entgegen § 33 Abs. 2  ...
d) Der Aushang des nicht amtlichen Wahlaufrufs der Bundeszentrale ...
e) Im Wahlbezirk J in Husum sei die Stimmabgabe sofort bei Aush&a ...
f) Bei der Stimmauszählung im Husumer Wahlbezirk E seien die ...
2. Gegen diesen Beschluß hat der Beschwerdeführer am 2 ...
II.
1. Die angebliche Unzweckmäßigkeit der §§ 46 ...
2. Das Wahlprüfungsverfahren und damit auch das Beschwerdeve ...
3. Die vom Beschwerdeführer behaupteten Unrichtigkeiten bei  ...
4. Auch die vom Beschwerdeführer gerügten Verstö&s ...
a) Der Aushang des Wahlaufrufs der Bundeszentrale für Heimat ...
b) Der geringfügige Verstoß, der darin liegt, daß ...
c) Die willkürliche Änderung der in § 41 BWO vorge ...
d) Schwerer wiegen die vom Beschwerdeführer gerügten un ...

Bearbeitung, zuletzt am 18.04.2024, durch: A. Tschentscher, Matthias Cantow
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