1. Bearbeitung Texterfassung:  Brian Valerius Formatierung:  Brian Valerius Revision:  Brian Valerius 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   72% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   63% (656) 3. Zitiert durch: BGHSt 42, 356 - Innerdeutsche Todesschüsse II BGHSt 42, 65 - Innerdeutsche Todesschüsse I BGHSt 41, 247 - Rechtsbeugung in der DDR 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. D. 1. Allerdings kann dem Tatrichter nicht gefolgt werden, soweit er ... 2. Die am 19. März 1962 erlassene Durchführungsanweisun ... 3. Hiernach käme der Befehl, obwohl er keine ausdrückli ... a) Der Senat hat in seinen Entscheidungen BGHSt 39, 1 ff. un ... aa) Ein Rechtfertigungsgrund, der einer Durchsetzung des Verbots, ... bb) Würde ein gesetzlicher Rechtfertigungsgrund unter Mi&szl ... cc) Entsprechendes gilt für eine Staatspraxis, die eine nach ... b) Der Senat hält an den Grundsätzen seiner Rechtsprech ... c) Die Rechtsprechung des Senats im Hinblick auf die "Radbruch'sc ... aa) Zur Anwendung der "Radbruch'schen Formel" (dazu jetzt insbeso ... bb) Der Senat hält auch nach Überprüfung kritische ... cc) Kritiker haben das Verhältnis der vom Senat angewandten  ... dd) Der Senat hat die besonderen Probleme, die durch das Rüc ... ee) Es ist geltend gemacht worden, eine Bestrafung sei auch unter ...